Niederösterreich
Morgen Pakt fix? Künstler, Vereine gegen Schwarz-Blau
Wird am Freitag der schwarz-blaue Pakt fixiert, oder doch erst später oder Anfang nächster Woche oder scheitert der Deal?
Weiterhin Hochspannung in Niederösterreich: Am Freitag könnte der Deal zwischen der Mikl-Leitner-VP und der Landbauer-FP in Sankt Pölten präsentiert werden - also nicht mal eine Woche vor der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März.
Offener Brief an VPNÖ
In einem offenen Brief haben sich Künstler und zivilgesesellschaftliche Vereine an die Landeshauptfrau, Partei und VP-Wähler gewandt. Der Tenor: „Eine Regierung mit der FPÖ ist unserem Land inakzeptabel und mit den Werten unserer Verfassung nicht vereinbar. Stoppen Sie die Verhandlungen.“
Auch intern sollen Teile der VPNÖ den Pakt ablehnen. Ein anderer mächtiger Flügel der Volkspartei NÖ, der niederösterreichische Bauernbund, hat indes mit einer schwarz-blauen Regierung in Niederösterreich kein Problem - mehr dazu hier.
23 Stimmen reichen
Wie angespannt die Situation sein dürfte, zeigt, dass am Donnerstag inhaltlich wenig bis nichts kommentiert wurde. Und beide Seiten betonten, dass es zwar viele Schnittstellen gäbe, aber die Gespräche indes jederzeit scheitern könnten.
Fakt ist: In sechs Tagen könnten 23 VP-Stimmen im Landtag reichen, um Johanna Mikl-Leitner zur Landeschefin zu wählen, wenn die 14 FP-Abgeordneten weiß wählen. Unabhängig wie SP, Grüne und Neos votieren.
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