Politik
Misstrauensvotum für Kurz Opposition will Sondersitzung
Nach den Razzien im engsten Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz haben SPÖ, FPÖ und NEOS geschlossen eine Sondersitzung beantragt.
Mittwochmorgen rückten Ermittler zu Hausdurchsuchungen in die ÖVP-Zentrale, ins Finanzministerium und ins Bundeskanzleramt aus, stellten Unterlagen und Mobilgeräte sicher. Im Fokus der Fahnder stehen insgesamt elf Personen, darunter die Verleger-Brüder Wolfgang und Helmuth Fellner ("Österreich", oe24) – "Heute" berichtete.
Es geht um Inseratedeals und Zahlungen des Finanzministeriums an das Verlagshaus. Zwei Meinungsforscherinnen (darunter Ex-Ministerin Sophie Karmasin) hätten entsprechende Umfrage-Ergebnisse zur Verfügung gestellt und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid soll laut WkSta redaktionelle Inhalte im Interesse von Sebastian Kurz vorgegeben haben. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Am Nachmittag reagierte schließlich auch die Opposition auf die Causa. SPÖ, FPÖ und NEOS haben heute geschlossen eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt! Diese soll schnellstmöglich abgehalten werden.
Misstrauensvotum
"Die Vorwürfe der Justiz gegen Kanzler Kurz, seine engsten Mitarbeiter und die ÖVP sind schwerwiegend und einmalig in der Zweiten Republik. Der Bundeskanzler der Republik steht im Verdacht schwerer Straftaten, so etwas hat es noch nie gegeben", schießt der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in Richtung der Türkisen.
Auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl will Kurz zum zweiten Mal per Misstrauensvotum stürzen: "Wenn die Regierung und offensichtlich auch der Bundespräsident handlungsunfähig sind, muss das Parlament die Notbremse ziehen. Der Rücktritt des Bundeskanzlers ist angesichts der aktuellen Entwicklungen unausweichlich. Sollte Sebastian Kurz bis zum Termin der Sondersitzung nicht von sich aus die einzig vorstellbare Konsequenz ziehen, werden wir mit einem Misstrauensantrag nachhelfen."
"Die Hausdurchsuchungen und die Vorwürfe zeigen, dass Sebastian Kurz mit unlauteren Mitteln zuerst die Parteiführung an sich gerissen hat und dann den Wahlsieg 2017. Der Nationalrat muss sich mit dieser Causa beschäftigten", betont der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak. "Der Bundeskanzler muss jetzt endlich Verantwortung gegenüber der Republik und ihren Institutionen übernehmen, sonst ist die Bundesregierung nicht mehr handlungsfähig. Es kann nicht sein, dass Sebastian Kurz den Ruf Österreichs weiter schädigt."
