Misstrauensantrag FPÖ will Bürgermeister Ludwig stürzen

Angesichts der Anträge der Ludwig-SPÖ für den SPÖ-Bundesparteitag zum Thema Staatsbürgerschaft und Massenzuwanderung fordert der Wiener FPÖ-Obmann, Stadtrat Dominik Nepp, einen Misstrauensantrag gegen SPÖ-Bürgermeister Ludwig für die kommende Sitzung des Wiener Gemeinderates.

"Mörder und Terroristen"

In einer Aussendung schrieb der FPÖ-Rathausklub: "Laut den Anträgen soll – in Bezug auf das Terrorattentat von 2020 – ausländischen Schwerkriminellen die Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden können. Weiters sollen ausländische Jugendliche ein automatisches Anrecht auf die Staatsbürgerschaft haben, alle Afghanen automatisch in unser Land kommen können und Abschiebungen generell untersagt werden."

Für Nepp ist ein solches Vorgehen undenkbar, er kritisierte die SPÖ scharf: "Die SPÖ unter Bürgermeister Ludwig driftet immer mehr ins linksextreme und anarchistische Eck ab. Offenbar will man selbst die KPÖ links überholen. Für uns ist klar: Wer, wie Bürgermeister Ludwig, die Staatsbürgerschaft an Mörder und Terroristen verschenken möchte, hat in seinem Amt nichts verloren." 

FPÖ will ÖVP-Zustimmung – Mahrer reagiert

Deshalb will die FPÖ den Misstrauensantrag stellen und forderte die ÖVP auf, diesem zuzustimmen. "Ich fordere Karl Mahrer auf, seine peinliche Anbiederungspolitik an den Bürgermeister einzustellen und mit einem Misstrauensantrag das schärfste politische Instrument anzuwenden", betonte Nepp.

Am Sonntag reagierte ÖVP-Mann Karl Mahrer – ebenfalls per Aussendung – und erteilte dem freiheitlichen Misstrauensantrag eine Absage. Die Forderungen von Dominik Nepp seien "völlig zahnlose Symbolpolitik", so der Wiener Stadtrat. "Gerade bei einem so wesentlichen Thema wie der Staatsbürgerschaft ist diese Inszenierungspolitik der völlig falsche Weg. Als Wiener Volkspartei unterstützen wir nur Maßnahmen und Anträge, die echte Wirkung zeigen“, sagte Mahrer. Er forderte Ludwig auf, eine klare Distanz zu den SPÖ-Anträgen zu zeigen. "In diesen Anträgen werden genau die falschen Signale für funktionierende Migration und Integration gesetzt. Die SPÖ muss hier eine klare Grenze ziehen."