"Beim Klimaschutz keine Zurückhaltung mehr leisten"

Bei der Weltklimakonferenz (COP26) im schottischen Glasgow ringen rund 200 Staaten seit 31. Oktober und noch bis Ende der Woche darum, wie das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, noch erreicht werden kann. Die derzeitigen Pläne der Staaten – auch die Klimaschutzpläne Österreichs – reichen bei weitem nicht aus, um eine deutlich stärkere Erderhitzung und deren verheerende Folgen abzuwenden.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) forderte im Vorfeld ihrer Teilnahme bei der COP26 in Glasgow starke Schritte der Staatengemeinschaft in Richtung Klimaneutralität. Es gebe "keine Geduld mehr für Bremser und Blockierer". Man wolle das Pariser Klimaabkommen "nicht nur am Leben halten, sondern mit Leben erfüllen", betonte die Ministerin vor Abreise zur Klimakonferenz. Den Temperaturanstieg zu begrenzen, sei eine existenzielle Frage für viele Länder.

Die Klimaschutzministerin sprach mit „Heute“ im Nachtzug von Wien nach Brüssel über ihre Erwartungen an die Weltklimakonferenz in Glasgow (COP26).

Frau Minister, was sind Ihre Erwartungen an die COP26 in Glasgow?

Die COP 26 stellt den Klimaschutz zwei Wochen lang ins Zentrum der Weltöffentlichkeit. Das erzeugt schon einen großen politischen Sog. Das haben wir auch im Vorfeld der COP schon beobachten können – viele Länder, wie zum Beispiel Indien und China, haben endlich ein Nationales Klimaziel bekannt gegeben. Die Internationale Energieagentur hat ausgerechnet: Mit den neu bekanntgegebenen Klimazielen wird es uns gelingen, die Erderwärmung bei 1,8 Grad zu halten. Das ist eine gute Nachricht. Ich erhoffe mir, dass die Länder, die jetzt noch Nachzügler im Klimaschutz sind, ihre Ziele noch nachbessern. Und ich erhoffe mir, dass wir das Pariser Klimaabkommen auf den Boden bringen und die restlichen offenen Punkte des Vertrages endlich beschließen. Denn im Kampf gegen die Klimakrise, da drängt die Zeit. Wir können uns hier keine Zurückhaltung mehr leisten.

Was will Österreich erreichen?

Wir werden uns konstruktiv in die Verhandlungen einbringen, damit es uns gelingt, den Pariser Klimavertrag endlich mit Leben zu füllen. Es gibt da ja noch ein paar offene Punkte, wie die gemeinsame Berichtspflicht, die Klimafinanzierung und die Regeln für den internationalen Emissionshandel. Beim internationalen Emissionshandel ist es mir besonders wichtig, dass wir hier ein System finden, dass keine Doppelanrechnungen von Emissionsreduktionen zulässt. Denn Schummeln im Klimaschutz, das wird unserem Planeten nicht helfen.

Österreich verzeichnet gegenüber 1990 einen Anstieg an Treibhausgasemissionen, unser Land fährt ohne Klimaschutzplan zur COP26, wie glaubwürdig sind wir?

Ja, wir haben in Österreich die letzten Jahrzehnte oft über Klimaschutz geredet, aber viel zu wenig getan. Darum habe ich mit meinem Amtsantritt vor 21 Monaten eine Aufholjagd im Klimaschutz gestartet. Wir haben uns im Regierungsprogramm zur Klimaneutralität 2040 bekannt – das ist schon ein großer Schritt. Wir haben das Pfand für Einwegflaschen und Getränkedosen beschlossen, unser Gesetz für 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2030 auf den Weg gebracht, ein Rekordbudget für den Ausbau der Bahn bereitgestellt und das KlimaTicket – ein Ticket für alle Öffis in ganz Österreich –umgesetzt. Und genau so geht es jetzt weiter.

Aber wie wollen Sie als Verhandlerin von säumigen Staaten mehr Klimaschutz einfordern, wenn Österreich hier selbst kein Musterland ist?

Wie gesagt, unsere Aufholjagd im Klimaschutz in den letzten 21 Monaten die kann sich sehen lassen. Und sie zeigt auch: wo ein Wille ist, da ist ein Weg. Genau mit dieser Einstellung gehe ich in die Verhandlungen nach Glasgow – als Botschafterin für unser Klima. Wir können vorzeigen, wie Klimaschutz funktioniert und wie man vom Nachzügler zum Vorreiter wird.

Was kann das kleine Land Österreich überhaupt erreichen, wenn Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Präsident Vladimir Putin nicht einmal zur COP26 anreisen und wie es scheint Klimaschutz nicht allzu ernst nehmen?

Eine Stärke der COP ist es ja, dass sie die gesamte Weltaufmerksamkeit auf sich zieht. Alle blicken gespannt nach Glasgow, und dadurch entsteht natürlich auch ein öffentlicher und politischer Druck. Druck, dem sich auch große Länder nicht entziehen können. China hat vor der COP seine Ziele noch nachgeschärft, zum Beispiel. Österreich wird sich gemeinsam mit der EU intensiv in die Verhandlungen einbringen. Und die Menschen, die wollen Klimaschutz, davon bin ich überzeugt. Da werden auch die großen Länder nachziehen müssen.

Anmerkung: China ist nahezu für ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Nach den USA, Europa und Indien ist Russland der fünftgrößte CO2-Emittent (betrachtet man die absoluten Zahlen). Russland baut sein Gasgeschäft weiter aus und China setzt weiterhin auf klimaschädliche Kohle. Betrachtet man den CO2-Ausstoß pro Kopf dann stehen die USA an der Spitze der Länder, gefolgt von Russland, Japan und China.

Österreich will bis 2040 klimaneutral sein. Ein nationales Klimaschutzgesetz, das die Klimaziele rechtlich verankert, liegt aber noch immer nicht vor? Warum? Gibt es da Zeitpläne?

Im Klimaschutz, da gibt es nicht die eine Maßnahme, die unser Klima retten wird. Das ist wie ein Puzzle, das man Stück für Stück zusammensetzt, bis es ein großes Ganzes ergibt. Wir haben vom Pfand auf Einwegplastikflaschen und Getränkedosen bis hin zum KlimaTicket bereits ganz viele Hebel in Bewegung gesetzt. Und auch das Klimaschutzgesetz wird kommen – ich bin zuversichtlich, dass wir es bald präsentieren können.

Laut VCÖ ist der CO2-Ausstoß des Verkehrs in Österreich im Verhältnis zur Bevölkerungszahl am zweithöchsten in der EU. Billiger Diesel führt zu mehr Lkw-Transit, erhöht Umwelt- und Verkehrsbelastung. Österreich ist im Verkehr wahrlich kein "Umweltmusterland" – was sagen Sie dazu?

Ja, im Verkehr liegt ganz klar unsere große Aufgabe im Klimaschutz. Denn die Emissionen steigen seit Jahren, und dabei sollten sie sinken. Hier ist in den letzten Jahrzehnten einfach viel zu wenig passiert. Und genau hier setzen wir an – indem wir den Verkehr klimafreundlicher und bequemer machen.

Ihre Maßnahmen im Verkehrsbereich zur Lösung der Klimakrise?

Wir müssen unser Verkehrssystem vom Kopf auf die Füße stellen. Also mehr Zufußgehen, Radfahren und Zugfahren. Und ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen, das ist nicht nur gut fürs Klima, das ist auch ein Gewinn für die Lebensqualität. Denn weniger Verkehr, das heißt auch saubere Luft zum Atmen, weniger Lärm und mehr Platz in den Städten. Damit klimafreundliche Mobilität einfacher und bequemer wird, investieren wir zum Beispiel massiv in den Ausbau der Radwege – hier haben wir das Budget im letzten Jahr verzehnfacht. Wir bauen die Bahn in Österreich aus – mit 18,2 Milliarden Euro in den kommenden sechs Jahren. Und mit dem KlimaTicket gibt es jetzt erstmals ein bequemes und günstiges Ticket für jeden Bus, jede Bim und jede Bahn in ganz Österreich. Das ist wirklich eine Revolution im öffentlichen Verkehr. Und für die Strecken, für die man dann nach wie vor ein Auto braucht, fördern wir die E-Autos.

Auch der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen ist noch nicht rechtlich fixiert. Wann ist hier mit konkreten Schritten zu rechnen?

Wie wir unsere Wohnungen und Häuser im Winter warmhalten, hat großen Einfluss aufs Klima. Darum wollen wir raus aus den dreckigen fossilen Energien in der Raumwärme. Das haben wir auch im Regierungsprogramm so festgelegt. Damit alle, die klimafreundlich heizen möchten, das auch tun können, haben wir ein Rekordbudget von einer halben Milliarde Euro für den Heizungstausch gesichert. Wer sich also entscheidet, seinen dreckigen Ölkessel oder seine alte Gasheizung durch eine neue Wärmepumpe oder Pelletsheizung zu ersetzen, bekommt bis zu 7.500 Euro an Förderungen. Für Menschen mit besonders geringem Einkommen unterstützen wir den Heizungstausch sogar mit bis zu 100 Prozent. Alle Infos dazu finden sich unter: www.kesseltausch.at Und das passende Gesetz dazu, das Erneuerbaren Wärme Gesetz, erstellen wir gerade mit den Bundesländern.

Österreich wurde international für die Einführung eines zu geringen CO2-Preises kritisiert. Wurde hier eine Chance verpasst?

Wir reden in Österreich seit 30 Jahren von einem CO2-Preis und jetzt kommt er. Das ist ein Meilenstein für den Klimaschutz. Wir werden 2022 bei 30 Euro pro Tonne Co2 einsteigen und haben einen klaren Anstiegspfad definiert. Damit wird klimaschädliches Verhalten erstmals einen gerechten Preis bekommen und unser Steuersystem ein Hebel für den Klimaschutz.

Geht nicht auch in Österreich alles viel zu langsam? Zu wenig ambitioniert?

Ja, wir haben in Österreich die letzten dreißig Jahre viel zu wenig im Klimaschutz getan, das ist richtig. Aber wir haben keine Zeit mehr, wir müssen hier mutig vorangehen. Darum habe ich eine Aufholjagd im Klimaschutz gestartet und zwar in allen Bereichen. Von der Umwelt über die Energie bis hin zum Verkehr. Wir haben das Pfand auf Einwegplastikflaschen eingeführt, eine Mehrwegquote in allen Geschäften kommt. Wir werden bis 2030 nur mehr Strom aus Erneuerbaren Energien beziehen – das heißt wir können uns dann alle sicher sein, dass der Strom, mit dem wir unseren Kaffee machen, unser Klima schont. Wir bauen die Öffis aus, damit der Bus und der Zug auch dann fahren, wann sie die Menschen brauchen. Und seit 26.10 gibt’s das KlimaTicket für alle Öffis in ganz Österreich. Und genauso – mit vielen starken Maßnahmen wird uns der Kampf gegen die –Klimakrise gelingen.

Kanzler Alexander Schallenberg reiste mit dem Flieger nach Glasgow. Haben Sie mehr Zeit als der Kanzler?

Der Klimaschutz ist unsere historische Aufgabe. Dafür gehe ich jeden Tag in mein Ministerium und sorge dafür, dass wir im Kampf gegen die Klimakrise vorankommen. Und ich versuche, Klimaschutz auch im Alltag, so gut es geht, zu leben. Ich habe zum Beispiel kein Dienstauto. Ich bin ganz viel mit den Öffis unterwegs, egal ob in Wien oder in den Bundesländern. Und ich fahre auch sehr gern mit dem Rad. Zu den EU-Räten nach Brüssel oder nach Luxemburg geht es mit dem Nachtzug, so wie jetzt nach Glasgow auch. Die Fahrzeit nutze ich gerne, um mich auf Meetings vorzubereiten. Das lässt sich gut mit meinem Arbeitsalltag vereinbaren.

Frau Minister, vielen lieben Dank für das Gespräch!