Politik
Ministerin erteilt Wahlrecht für Flüchtlinge klare Abfu
In Deutschland könnte ein Wahlrecht für Geflüchtete durchgesetzt werden. Integrationsministerin Susanne Raab übt scharfe Kritik am Vorhaben.
Die brisante Forderung der deutschen Innenministerin Nancy Faeser sorgt für großes Aufsehen. Die SPD-Politikerin, die bei der kommenden Landtagswahl in Hessen als Spitzenkandidatin ins Rennen geht, möchte ein Wahlrecht für Flüchtlinge durchsetzen. Konkret sollen Geflüchtete, die länger als sechs Monate im Land leben, auf kommunaler Ebene wählen dürfen. Derzeit ist dieses Recht lediglich deutschen Staatsbürgern und EU-Ausländern vorbehalten.
Die CDU lehnt das Vorhaben der Ministerin klar ab. Laut Hessens Generalsekretär Manfred Pentz sei das Wahlrecht kein "Spielball für Wahlkämpfe". AFD-Abgeordneter Martin Hess bezeichnet Faeser gar als "reale Gefahr für die Demokratie" und ihre Forderung als "migrationspolitischen Amoklauf".
"Definitiv nicht"
Doch ist die Forderung der deutschen Innenministerin auch in Österreich denkbar? Ein klares Nein dazu kommt nun von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). "Ein Wahlrecht für Flüchtlinge, die länger als 6 Monate im Land leben, wie es die linke Regierung in Deutschland jetzt offenbar plant, wird es in Österreich definitiv nicht geben", so Raab. Das Wahlrecht sei ein "hohes Gut" und dürfe nicht einfach so verschenkt werden. Auch aus Integrationssicht sei dies der "falsche Weg".
