Oberösterreich
Wer jetzt die Grenzen zu Österreich kontrolliert
Jetzt wird's langsam peinlich! Seit Montag gelten neue Einreise-Regeln, aber: Kontrolliert wird nicht. Der Grund: ein Streit zwischen den Ministerien.
Wer aktuell nach Österreich reisen will (gilt auch für Österreicher, die zurückreisen wollen), muss entweder dreifach geimpft sind oder – wenn er nur zweifach geimpft oder genesen ist – einen negativen PCR-Test nachweisen können.
Das Ganze gilt seit Montag – und man möchte meinen, dass das auch kontrolliert wird. Wird es aber nicht. Auch heute, Mittwoch, standen an den Grenzübergängen zwischen Bayern und Oberösterreich keine Polizisten. Egal, ob geimpft oder ungeimpft: Jeder konnte einreisen.
Doch warum ist das so? Warum wird seit nunmehr drei Tagen nicht kontrolliert? Weil sich die Ministerien um die Zuständigkeit streiten.
Aktuell schaut's nämlich so aus: Die Polizei, also das Innenministerium, begründet das Nicht-Kontrollieren damit, dass man vom Gesundheitsministeriums keinen Auftrag dazu habe. Aber den brauche man. Und das Mückstein-Ministerium sagt, einen entsprechenden Auftrag habe es bereits zu Pandemie-Anfang gegeben, der müsse nicht ständig erneuert werden.
Konkret teilte ein Sprecher von Wolfgang Mückstein (Grüne) mit, dass "die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Gesundheitsbehörde über deren Ersuchen bei den Grenzkontrollen zu unterstützen haben. Dieses Ersuchen ist bereits zu Beginn der Pandemie erfolgt, muss nicht bei jeder Änderung der Einreisebestimmungen erneuert werden".
Laut dem Innenministerium hat es in der vergangenen Woche insgesamt 518.000 Kontrollen und über 300.000 Gesundheitschecks gegeben.
Fakt ist aber: Solange nicht kontrolliert wird, solange sind die Grenzen auch für Ungeimpfte offen – und auch für das Omikron-Virus, das nach Österreich eingeschleppt wird. Aktuell gibt es in Oberösterreich 47 bestätigte Fälle.