Minister zu Putin: "Das hat nicht einmal UdSSR gemacht"

Die EU plant derzeit mit Beteiligung von Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) das nächste Sanktionspaket gegen Russland. In der "ZIB2" mit Moderator Martin Thür attestierte Schallenberg – live vom Flughafen Wien zugeschaltet – in einem starken Interview, dass die bisherigen Sanktionen anders als Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer befand sehr wohl zu Ende gedacht seien. Russland sei zwar Handelspartner gewesen, aber der Krieg sei ein "Zivilisationsbruch", so der Außenminister. Im EU-Rat gebe es "keine Zweifel an den Sanktionen", es herrsche "große Geschlossenheit und Einigkeit".

Man habe immer gewusst, dass die Sanktionen "schmerzhaft" seien, so der Außenminister, "natürlich hätten wir gerne eine andere Situation". Außerdem habe man eine "rote Linie aufgezeichnet", wo es für die EU schmerzhafter wäre als für Russland, etwa beim Erdgas. Schallenberg beharrte aber darauf, dass Russland sich weit schwerer mit den Sanktionen tue, wie sogar der russische Präsident Wladimir Putin bestätigt habe. In Europa werde die Wirtschaft wachsen, in Russland schrumpfen, so Schallenberg. Deswegen sei beim Durchhalten der Sanktionen nun "Nervenstärke und Geduld" gefragt.

"Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Situation auch für uns schmerzhaft wird", so Schallenberg, der "Impact", die Auswirkung müsse aber auf russischer Seite sein, und das sei gelungen. In vielen Bereichen wie der Hochtechnologie sei der Betrieb fast vollständig ausgefallen, auch viele Flüge würden nicht mehr stattfinden können, so der Außenminister. Es sei auch klar, dass der Energiebereich ein ganz eigener Bereich sei, so Schallenberg. Es sei aber auch "zynisch, Energie als Waffen einzusetzen und Hunger als Waffe einzusetzen", so Schallenberg, das habe nicht einmal die Sowjetunion am Höhepunkt des Kalten Krieges gemacht.

Würden die Sanktionen irgendetwas an der furchtbaren Situation der Ukraine ändern? Es sei nicht zu erwarten, dass Putin sofort einlenke, "aber was ist die Alternative?", so Schallenberg. Putin sehe ein "Gesetz des Dschungels", mit dem sich der Stärkere nehmen könne, was er wolle. Der EU bleibe da nur die "Wirtschaftswaffe", mit der man dieser Aggression begegnen könne. "Nichtstun ist für mich in dieser Situation völlig undenkbar", so Schallenberg.  Was passieren müsse, damit Sanktionen aufgehoben werden, sei "Zukunftsmusik", so Schallenberg, er hoffe, dass es irgendwann wieder Raum für Diplomatie geben könne.