"Minister soll Zelte im eigenen Garten aufstellen"

"Der Kelomat wird pfeifen" – so beschreibt der Bürgermeister von Sankt Georgen im Attergau (Bezirk Vöcklabruck), Ferdinand Aigner (ÖVP), im "Ö1-Morgenjournal" die Maßnahme des Innenministeriums, Flüchtlingszelte in seiner Gemeinde zu errichten. Nicht, weil sich die Gemeinde generell gegen Flüchtlinge stemme, sondern weil die Regierung auf Zeltstädten beharre, obwohl man etwa das Erstaufnahmezentrum Thalham oder andere Unterbringungsmöglichkeiten habe. Er deutete nun als Protest sogar eine Sperre der naheliegenden Autobahn an, will zur Sicherheit in der Nacht die Lichter brennen lassen.

Wie die Gemeinde wehren sich auch fast alle Bundesländer geschlossen gegen die Zelt-Unterkünfte, die der Bund dennoch aufstellen lässt. Die SPÖ Burgenland und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil würden seit Monaten auf die schwierige Situation an der burgenländischen Grenze hinweisen, wo pro Woche 3.000 bis 4.000 Menschen illegal ins Land kämen, betonte der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst – und sah die Regierung aufgrund des Asyl-Chaos als rücktrittsreif an. Die Asyl-Zahlen erinnerten an die Rekorde aus den Jahren der Flüchtlingswelle 2015 und 2016.

In Niederösterreich verweigerte Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) laut ORF-Landesstudio am Sonntag nicht nur Zelte, sondern stellte sich auch gegen die Aufnahme von Massen neuer Flüchtlinge. Viele Orte etwa in Oberösterreich lassen indes nun auch die Polizeipräsenz in der Nähe der Zeltunterkünfte verstärken. Vorarlberg werde "keine Zelte aufstellen", hieß es auch von Vorarlbergs Landesrat Christian Gantner (ÖVP), Tirols Landesrätin Gabriele Fischer (Grüne) erklärte, ihr Bundesland könne bis zu 500 Menschen in Unterkünften unterbringen, Zelte wolle man aber ebenfalls nicht.

In Kärnten tobt indes die FPÖ wegen der Zeltpläne. "ÖVP-Innenminister Karner kann derartige Zelte gerne in seinem eigenen Garten aufstellen, jedoch soll er aufhören die Kärntner Bevölkerung für das eigene absolute Versagen der türkis-grünen Bundesregierung bei der Umsetzung der seit Jahren von der FPÖ geforderten und nötigen absoluten Null-Zuwanderung zu bestrafen", so FPÖ-Chef Erwin Angerer und FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. Währenddessen wurden bereits in Villach und Klagenfurt Zeltstädte errichtet – für mehrere Hundert junge Männer, die alleine nach Österreich kommen.