Minister sagt, wer am meisten von Mega-Paket profitiert

Im Nationalrat ist am Donnerstag ein Teil des von der Regierung vergangene Woche präsentierten Anti-Teuerungspakets beschlossen worden. Der Beschluss umfasst unter anderem den einheitlichen Klimabonus sowie eine zusätzliche Einmalzahlung gegen die Teuerung.

Außerdem gibt es eine Einmalzahlung für Mindestpensionisten, Arbeitslose und Bezieher von Studienbeihilfe in der Höhe von 300 Euro. Zudem ist ein Zuschlag von 180 Euro zur Familienbeihilfe im August geplant und die Einführung einer CO2-Bepreisung wird von Juli auf Oktober verschoben.

"Treffsicheres Paket"

Während die Regierungsfraktionen die Maßnahmen als effektiv gegen die Rekord-Inflation lobten, hagelte es von SPÖ und FPÖ Kritik. Die NEOS äußerten sich differenziert. Die Regierung verteidigte jedoch das Paket, Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sprach etwa von einem "fairen, ausgewogenen und treffsicheren Paket."

Am Abend bezog Brunner dann auch noch in der "Zeit im Bild 2" Stellung und stand ORF-Moderatorin Margit Laufer live im TV-Studio zum Anti-Teuerungspaket Rede und Antwort. "Wir wollen die Menschen rasch entlasten, so schnell wie möglich", erklärte der Finanzminister dabei gleich zu Beginn des Gesprächs.

Es sei ein "Riesenpaket" mit unterschiedlichen Stufen auf den Weg gebracht worden. "Die erste Stufe bereits im Sommer, dann mit dem zweiten Schritt gehen wir dann in die Breite, damit auch der Mittelstand profitiert, und dann im dritten Schritt im Jänner 2023 die strukturellen Maßnahmen anzugehen – etwa die Abschaffung der kalten Progression", erklärte Brunner. "Da ist also für alle was dabei."

"Geringverdiener profitieren am meisten"

Die Teuerung betreffe jedenfalls jede Person und es sei daher "keine Option" gewesen, "nichts zu tun". Auch im Vergleich zu anderen Staaten brauche sich Österreich bei den gesetzten Maßnahmen und dem Volumen nicht zu verstecken, "da sind wir vorne mit dabei." Die Kritik, dass auch jene Personen unterstützt werden, die es eigentlich gar nicht brauchen, ließ sich Brunner nicht gefallen.

Die Experten würden das Paket laut Brunner jedenfalls "sehr" unterstützen. "Aber natürlich kann man diskutieren, ob wir etwa zu weit in den Mittelstand gegangen sind. Aber die Geringst-Verdiener bekommen ja auch mehr und die bekommen es auch schnell. Im ersten Schritt mit einem 300 Euro Teuerungsausgleich, aber auch Familien, die es dringend notwendig haben, bekommen zusätzliches Geld."

Und weiter: "Im zweiten Schritt bekommen mit dem Klimabonus, aber auch mit dem Teuerungsbonus von 250 Euro gehen wir eben in den Mittelstand hinein. Aber es gibt ganz unterschiedlichste Maßnahmen und insbesondere die Geringst-Verdiener werden natürlich am meisten von diesem Paket profitieren.

Keine Zeit für "Bequemlichkeiten"

Auf die Frage, ob Österreich überhaupt noch finanzieller Spielraum bleibe, längerfristige Maßnahmen zu setzen, sollte die Krise weitergehen, antwortete Brunner: "Deswegen machen wir ja die strukturellen Maßnahmen. Wir werden etwa auch die Sozialleistungen valorisieren, das ist eine langjährige Forderung. Und auch die kalte Progression abschaffen, das ist nur fair. Wir wollen den Menschen das Geld zurückgeben." Es sei keine Zeit für "Bequemlichkeiten".

Im Gespräch mit ORF-Moderatorin Laufer war auch der Rückzug von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) Thema. Der Landeschef geht aus gesundheitlichen Gründen in einen mehrwöchigen Krankenstand, über einen Rücktritt wurde spekuliert. "Sollte es doch zu einem Rücktritt von Markus Wallner kommen, stünden Sie als Vorarlbergs Landeshauptmann bereit?" (Anm. Magnus Brunner kommt aus Vorarlberg)

"Bin sehr gerne Finanzminister"

Dazu stellte Brunner unmissverständlich klar: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte! Markus Wallner hat sich auf Anraten seiner Ärzte zurückgezogen und ich wünsche ihm alles Gute und ich hoffe, dass er sich auch bald wieder erholt und wir dann als Landeshauptmann zurückkommen. "Und wenn er das nicht tut?", blieb Laufer hartnäckig. "Die Frage stellt sich überhaupt nicht und ich bin sehr gerne Finanzminister und werde das auch gerne bleiben."

Brunner könne zudem auch schwer die Situation in Vorarlberg beurteilen, "weil ich nicht dabei bin." Er sei aber zuversichtlich, dass die Vorwürfe geklärt werden, der Wirtschaftsbund habe jedoch "kein gutes Bild" abgeliefert. In die Verfahren werde er sich jedenfalls nicht einmischen.

Impfpflicht abgeschafft! "Nachvollziehbar"

Angesprochen darauf, warum die Impfpflicht genau an diesem Tag abgeschafft worden sei, antwortete der Vorarlberger: "Die Rahmenbedingungen haben sich geändert und die Impfpflicht hat die Bevölkerung auch ein wenig gespalten. Für mich ist das nachvollziehbar." Es sei eine dynamische Situation, das Impfen bleibe aber natürlich weiter "ganz entscheidend".