Politik
Minister Mückstein an FPÖ: "Hört sofort damit auf"
Am Mittwoch präsentierte die Bundesregierung die neuen Corona-Regeln. Der Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein ermahnte dabei die FPÖ.
Nach stundenlangen Beratungen im Kanzleramt einigte sich die Regierung mit den neun Landeschefs auf neue Corona-Regeln. Am Mittwoch wurden diese den Österreichern präsentiert. Demnach ende der Lockdown für Geimpfte am 12. Dezember – für Ungeimpfte nicht. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) appellierte bei der Pressekonferenz am Mittwoch einmal mehr an alle Ungeimpften im Land, sich doch noch impfen zu lassen und nicht das Inkrafttreten des Gesetzes, das sie ohnehin zur Impfung zwingen werde, abzuwarten.
Brief an alle Ungeimpften angekündigt
"Bitte informieren Sie sich. Reden Sie mit ihrem Arzt oder ihrer Ärztin, wenn Sie unsicher sind. Machen Sie sich einen Termin aus für die Impfung, wie es hunderttausende in den letzten Tagen getan haben. Das hat uns substanziell geholfen, diese vierte Welle zu brechen", sagte der Gesundheitsminister am Mittwoch. "Dieser Tage bekommen alle ungeimpften Menschen, die in Österreich leben, einen Brief", kündigte Mückstein anschließend an. Inhalt des Briefs sollen Erklärungen, sowie eine direkte Aufforderung zur Impfung sein.
Scharfe Kritik an Vertretern der FPÖ
Mit der FPÖ ging Gesundheitsminister Mückstein bei der Pressekonferenz hart ins Gericht. Generell werde man ab sofort einen großen Schwerpunkt auf die Aufklärung von Fake News legen, so Mückstein. "Ich möchte an dieser Stelle nicht wiederholen, was Vertreter und Vertreterinnen der Freiheitlichen Partei auf Demonstrationen, sowie im Bundesrat und auch im Nationalrat von sich gegeben haben. Ich glaube, dass das faktenbefreite und gefährliche Aussagen sind. Dass solche Aussagen ein Angriff auf unseren Zusammenhalt sind und am Ende auch ein Angriff auf unsere Demokratie. Fake News führen dazu, dass Menschen, die unsicher sind, noch weiter verunsichert werden. Ich würde die Freiheitliche Partei auf diesem Weg ersuchen, damit sofort aufzuhören", übte der Gesundheitsminister unmissverständliche scharfe Kritik an der FPÖ.