Minister-Ansage: Schul-Polizei kommt in Österreich

Nicht nur an bekannten Problemschulen sind Gewalt und fehlender Respekt im Umgang eine massive Herausforderung. In ganz Österreich stieg die Zahl der Straftaten in Schulen zuletzt beunruhigend stark an – wir berichteten. Jetzt reagiert Bildungsminister Polaschek mit einem neuen Präventionspaket.

Schul-Polizei muss über Vorfälle informiert werden

Im "Heute"-Talk kündigt er an: Ausgewählte Beamte sollen für Schulen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Schulen sollen künftig in Fällen von Suspendierungen, auffälligem oder strafrechtlich relevantem Verhalten verpflichtet werden, Kontakt mit den lokal verantwortlichen Sicherheitsbeauftragten aufzunehmen, um geeignete Präventionsprogramme zu vereinbaren und schneller eingreifen zu können.

"Die Schulen sind ein Spiegelbild der Gesellschaft. Es ist zu mehr Aggression in der Gesellschaft, aber auch in der Schule gekommen und da müssen wir reagieren, das ist gar keine Frage", so der Minister. Durch den Krieg in der Ukraine und den Überfall der Hamas auf Israel traten Extrempositionen stärker zutage – auch der Antisemitismus stieg an, befindet Polaschek.

Daher wird das Budget für Präventionsworkshops um 50 Prozent erhöht, es gibt 700.000 Euro zusätzlich, "weil wir müssen mehr in den Schulen tun", so Polaschek. Aus seinem Ministerium gibt es deswegen nun die Anweisung an alle Bildungsdirektionen, noch mehr mit den Behörden zu kooperieren.

Gemeinsam mit dem Innenministerium wurde ein Konzept erarbeitet, um Schulen besser mit den Sicherheitsbehörden zu vernetzen. "Damit wir dort, wo es zu Gewalt an Schulen kommt, rascher eingreifen können und auch den jungen Leuten ganz klar zeigen und sagen können, wo die Grenzen sind". Gewalt und Extremismus werde nicht akzeptiert.

Es werden jene Polizisten auch für Workshops und persönliche Gespräche in den Schulen sein, "um jungen Menschen noch einmal klarzumachen, wo die Grenzen sind. Wir müssen hier ganz klar Kante zeigen", so der Bildungsminister. Die Initiative soll schon ab Juli 2024 ausgestaltet bzw. nach den Sommerferien umgesetzt werden.

Ein besonders Phänomen soll ebenfalls durch Aufklärung bekämpft werden – die immer wiederkehrenden (falschen) Bombendrohungen. Folgen davon sind aufwendige Schulevakuierungen und jede Menge Aufregung (wir berichteten hier, hier und hier).

Jungen Menschen müsse verdeutlicht werden, "dass es sich dabei nicht um einen Telefonstreich oder ein einfaches Entgehen von Schularbeiten handelt, sondern dass fünfstellige Kosten für den Ersatz der Einsatzkosten von Schüler bzw. deren Erziehungsberechtigten die Folge ist".