"Mini-Dubai" – Behörde prüft umstrittenes Immo-Projekt

Ging bei den Vorbereitungen zum Groß-Immobilienprojekt "Sonnenweiher" in Grafenwörth (Bezirk Tulln) wirklich alles mit rechten Dingen zu? Mit dieser Frage beschäftigt sich jetzt die Bezirkshauptmannschaft Tulln.

Wie berichtet, entsteht in der Gemeinde im westlichen Tullnerfeld eine Art "Mini-Dubai", 207 Einfamilienhäuser sollen an einem künstlich angelegten Foliensee entstehen, ab gut 200.000 Euro ist man dabei, eine Doppelhaushälfte kostet 450.000 Euro aufwärts.

Vorwurf Amtsmissbrauch

Der Bauträger, ein Unternehmen, das zu 74 Prozent im Eigentum der NÖ Versicherung steht und der Grafenwörther Bürgermeister und Gemeindebund-Präsident sowie Aufsichtsrat der NÖ Versicherung, Alfred Riedl, sollen sich die Dinge so "gerichtet" haben, dass dem Projekt nichts mehr im Wege steht, so der aktuelle Vorwurf, von dem auch die "Wiener Zeitung" berichtet. 

Kurzum: Alfred Riedl soll sein Insiderwissen und seine Macht als Bürgermeister genutzt haben, um privat gut zu verdienen. Zwei Grundstücke habe er bereits besessen, zwei weitere ersteigert. Diese seien damals als Grünland gewidmet gewesen. Durch einen Gemeinderatsbeschluss habe der Bürgermeister dies ändern lassen. Im Gemeinderat hat die ÖVP die absolute Mehrheit, die Grundstücke wurden umgewidmet und konnten somit bebaut werden – alle Details dazu hier. Auch die Grenzen der Katastralgemeinden soll Riedl zugunsten des Projekts verschieben haben lassen.

Neos und Grüne werfen dem ÖVP-Urgestein nun Amtsmissbrauch vor, Riedl selbst weist die Vorwürfe zurück.

Jetzt liegt der Fall auf dem Tisch der Behörde. Die Bezirkshauptmannschaft Tulln will das Projekt genau unter die Lupe nehmen und sich ansehen, ob alles mit rechten Dingen zuging. "Wir fordern von der Gemeinde eine Stellungnahme und die Übermittlung sämtlicher Protokolle und Gemeinderatsbeschlüsse betreffend Sonnenweiher", so Renate Giller-Schilk, Stellvertreterin des Bezirkshauptmanns in Tulln, zur "Wiener Zeitung".

Frist verstrichen

Theoretisch kann die BH den umstrittenen Gemeinderatsbeschluss aufheben lassen – laut Gemeindeordnung aber nur innerhalb von drei Jahren. Da die Änderung im Jahr 2018 vollzogen wurde, ist die Frist also bereits verstrichen.

Nichtsdestotrotz – oder gerade deshalb – nehmen Neos und Grüne jetzt auch die Landespolitik in die Mangel. Die Neos brachten eine diesbezügliche Anfrage in den nö. Landtag ein. Es geht um die Frage, wer für das Projekt "Sonnenweiher" politisch verantwortlich ist und wer das umstrittene Gutachten, das sich pro "Mini-Dubai" ausspricht, in Auftrag gegeben hat.