"Ist das gerecht?"
Mindestsicherung in Wien – Familie braucht 6.800 Euro
Ein Migranten-Paar mit sieben Kindern erhält in Wien 4.600 Euro Mindestsicherung. Laut Volkshilfe benötige die syrische Großfamilie aber noch mehr.
4.600 Euro netto Mindestsicherung für eine syrische Familie mit sieben Kindern: Diesen Fall – "Heute" hat zuerst darüber berichtet – nimmt die ÖVP jetzt zum Anlass für eine Kampagne gegen SPÖ-Chef Andreas Babler.
Weitere Transferleistungen
Generalsekretär Christian Stocker unterstellt ihm, dieses System aus Wien auf ganz Österreich ausweiten zu wollen. Mit weiteren Transferleistungen würde sich die Summe für das Migranten-Paar nämlich auf 6.000 Euro erhöhen.
Und laut Volkshilfe brauche die Familie überhaupt 6.800 Euro netto – das wären rund 12.000 Euro brutto! "6.800 Euro Sozialhilfe ohne zu arbeiten. Ist das gerecht, Herr Babler?", fragt die ÖVP deshalb auf einem Kampagnen-Sujet.
"Schäbige ÖVP-Kampagne"
Volkspartei-Generalsekretär Stocker wirft Babler und der SPÖ zudem vor, Leistung bestrafen statt belohnen zu wollen. Die SPÖ kritisiert das als "schäbige ÖVP-Kampagne gegen armutsbetroffene Kinder."
Die Wiener ÖVP fordert die "unverzügliche und vollständige Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes in Wien", die "Deckelung von Sozialleistungen für subsidiär Schutzberechtigte", eine "Staffelung der Mindestsicherungsrichtsätze für Kinder bei Mehrkinderfamilien" sowie "degressive Richtsätze für Bewohner von Erwachsenen-Wohngemeinschaften".
Misstrauensantrag gegen Hacker
Der zuständige Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) solle diese Forderungen bis zum 18. September umsetzen, ansonsten überlege man im Gemeinderat am 25. September einen Misstrauensantrag einzubringen, sagte Gemeinderat Wölbitsch.
Auf den Punkt gebracht
- Die Wiener ÖVP kritisiert die Mindestsicherung von 4.600 Euro für eine syrische Familie mit sieben Kindern und wirft der SPÖ vor, Leistung zu bestrafen
- Die Volkshilfe argumentiert jedoch, dass die Familie eigentlich 6.800 Euro netto benötigt, was etwa 12.000 Euro brutto entspricht
- Die ÖVP fordert daher eine Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes und droht mit einem Misstrauensantrag gegen den zuständigen Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ)