Immer wieder wird die Mindestsicherung in Wien als möglicher Magnet für Zuwanderung kritisiert. Die Sozialleistungen sind in der Hauptstadt höher als in anderen Bundesländern. Eine aktuelle "Heute"-Umfrage zeigt: Auch viele Wiener wünschen sich eine Veränderung. 61 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, die Mindestsicherung österreichweit zu vereinheitlichen. Doch der FPÖ Wien geht das nicht weit genug – sie will das System komplett umkrempeln.
"Es geht nicht darum, dass zu wenig Geld da ist, sondern dass es falsch verwendet wird", sagt der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. Seine Partei will die Mindestsicherung in Wien grundlegend reformieren. Laut FPÖ profitieren derzeit vor allem jene, die nichts zum System beitragen. Mit einer neuen Regelung soll mehr Gerechtigkeit geschaffen werden.
Laut FPÖ fließen in Wien jedes Jahr rund 700 Millionen Euro Mindestsicherung an Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Dieses Geld will die Partei künftig einsparen und stattdessen gezielt Menschen unterstützen, die unverschuldet in Not geraten sind. Vieles gehe derzeit an Personen, "die nichts zum System beitragen", kritisiert Klubobmann Maximilian Krauss. Künftig sollte laut ihm die Mindestsicherung an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden.
"Derzeit profitieren oft Menschen aus Syrien oder Afghanistan, die noch nie einen Cent eingezahlt haben", sagt Krauss. Ihm gehe es dabei aber nicht um die Herkunft, sondern um die Einstellung. "Wer sich integriert und einzahlt, soll selbstverständlich auch Anspruch auf Arbeitslosengeld haben", so Krauss. Es gehe darum, das System gerechter und fairer zu gestalten, betont er.
Laut Krauss ist eine Veränderung in Wien jedoch äußerst schwierig, da die anderen Parteien auf der Bremse stehen würden. Besonders die SPÖ trägt seiner Meinung nach Verantwortung für die aktuelle Situation. "Wir haben den Asylanten-Andi in der Bundesregierung und den Schulden-Michl in Wien. Während Babler im Bund Migranten nach Österreich holt, macht Ludwig in Wien Schulden, um diese Menschen finanziell zu unterstützen", sagt Krauss.
In der Vergangenheit haben sich SPÖ-Funktionäre unterschiedlich zu diesem Thema geäußert. Kürzlich hat sich jedoch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig für eine bundeseinheitliche Regelung ausgesprochen. Zudem plädiert er für eine Residenzpflicht, die Bezieher an einen festen Wohnort binden würde. Ludwig betont, dass es wichtig ist, österreichweit einheitliche Standards zu etablieren.
