Mindestlohn, Wohnen – so will Doskozil punkten

Die Salzburger Landtagswahl endete für die SPÖ mit einem unerfreulichen Ergebnis. 18,5 Prozent bedeuten das historisch schlechteste Abschneiden bei einer Landtagswahl. Der Salzburger Spitzenkandidat David Egger wird in der nicht nur in der SPÖ wichtigen Frage, wer die Partei in Zukunft führen soll, dem Lager des burgenländischen Landeshauptmannes zugeordnet. Dieser legte zum Start seiner "Freundschafts-Tour" einen "Vertrag zur Demokratisierung der Sozialdemokratie" vor.

Mit der Salzburg-Wahl wollte sich Doskozil im Gespräch mit Susanne Schnabl allerdings nicht lange aufhalten. Man habe in der Vergangenheit, sowohl auf Landes als auch auf Bundesebene gesehen, dass man als SPÖ die Verbindung, das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung verloren habe. Die KPÖ etwa habe mit der Forderung nach leistbarem Wohnen gepunktet. Das würde die SPÖ seit 13 Jahren fordern. Man habe das aber nirgendwo umgesetzt. Wo, fragt sich Doskozil, solle dann das Vertrauen der Wähler herkommen? 

Kickl und seine Pferde

Er schiele übrigens nicht nur auf die KPÖ- sondern auch auf die FPÖ-Wähler. Doskozil ist davon überzeugt, dass die SPÖ die bessere Sozialpolitik auf der einen und bessere Asyl- und Migrationspolitik mache. Er wolle sich nicht an der "Schmid-Schmidl"-Diskussion beteiligen. Was ihm von Innenminister Herbert Kickl in Erinnerung ist, seien die Pferde, erklärte der Sozialdemokrat. 

Das zentrale Versprechen von Doskozil ist der Kampf um den Mindestlohn, wie er bereits auf Landesebene im Burgenland eingeführt wurde. Hier brauche es eine "geschlossenes Auftreten" mit der Gewerkschaft. Das Ziel der SPÖ könne nicht sein, all jenen Almosen zu geben, die 40 Stunden arbeiten, sondern, dass diese Personen keine Almosen brauchen. Die immer wieder kehrende Frage, wer denn das alles bezahlen solle, beantwortet Doskozil so: Die Kosten, die im Burgenland für diese Punkte anfallen, würden im Rahmen des Budgets aufgewendet. Wenn es sich in der Gesamtheit nicht ausgehe, sei aber klar, dass Vermögen anders besteuert gehöre, so Doskozil. 

Doskozil glaubt an Rot-Grün-Pink

Schnabl wollte wissen, mit wem er diese Punkte umsetzen wolle. FPÖ und ÖVP lehnt er ab. Doskozils bevorzugte Variante wäre die "Ampel"-Koalition mit Neos und Grünen. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger erteilte den Plänen Doskozils bereits eine Absage, bezeichnet in Anlehnung an China das Burgenland spöttisch sogar als "Volksrepublik". Im ORF-Talk zeigt sich der frühere Verteidigungsminister davon überzeugt, dass die genannten Parteien nach der Wahl zur Zusammenarbeit bereit sein werden.

Während Gegenkandidat Andreas Babler die Klima-Frage als zentrale soziale Frage verstanden wissen will, spricht sich Doskozil gegen radikale Maßnahmen aus. So ist er gegen verpflichtendes Tempo 100 auf der Autobahn ("Menschen nichts vorschreiben") und auch die CO2-Steuer hätte er auf Grund der aktuellen Teuerungssituation ausgesetzt. Warum er sich keiner direkten Konfrontation mit dem Gegenkandidaten stellt? Die Partei müsse sich in einem Prozess auf die Zukunft vorbereiten. Es sei nicht die Zeit der öffentlichen gegenseitigen Beflegelungen. Auf Andreas Babler würde er im Falle seines Sieges bei der Mitgliederbefragung zugehen. Das trifft laut seiner Aussage allerdings auf "alle" zu, "die die SPÖ repräsentieren", ganz gleich in welcher Funktion.