Millionenschweres Zeichen gegen Antisemitismus

Die österreichische Bundesregierung bekannte sich im Ministerrat am Mittwoch erneut klar zur Förderung von jüdischem Leben und zum Kampf gegen Antisemitismus. Dazu wurden gleich drei Ministerratsvorträge verabschiedet.

Der Erste behandelt die Aufstockung des Budgets zur Förderung von jüdischem Leben im Österreichisch-Jüdischen Kulturerbegesetz (ÖJKG) von 4 auf 7 Millionen Euro. Ziel ist die Förderung und Sicherstellung eines sicheren und selbstbestimmten jüdischen Lebens in Österreich und ein breiter Zugang der Bevölkerung zum jüdischen kulturellen Erbe.

Diese rechtlich abgesicherten Zuwendungen sollen der jüdischen Gemeinde unmittelbar zugutekommen und unter anderem Maßnahmen im Bereich Sicherheit, Erhaltung und Pflege des Kulturerbes sowie Aufrechterhaltung des jüdischen Gemeindelebens unterstützen.

5.000 Euro für alle Holocaust-Überlebenden

Zweitens eine verstärkte Zusammenarbeit mit der "Conference on Jewish Material Claims Against Germany". Die Claims Conference ist eine Organisation, die seit 1951 Entschädigungsansprüche von Opfern des Nationalsozialismus und Holocaust-Überlebender vertritt und Bildungsprojekte im Bereich der Holocaustbildung in verschiedenen Staaten durchführt.

So bekennt sich die Republik Österreich zu einer außerordentlichen Gestezahlung von knapp über 5.000 Euro, die noch im Jahr 2023 über den Nationalfonds an alle Opfer des Nationalsozialismus ausgezahlt wird.

Der Hilfsfonds des Sozialministeriums für Opfer des Nationalsozialismus aus Österreich wird von 1,5 auf 3 Millionen Euro für das Jahr 2024 verdoppelt. In den vergangenen Jahren erhielten bis zu 350 Holocaust-Überlebende Unterstützung, zum Beispiel bei der Anschaffung von Medikamenten, Brillen, Hörgeräten oder Rollstühlen, bei teuren Untersuchungen oder auch bei den Betriebskosten. Mit der Aufstockung des Fonds soll die Hilfe für die immer älter werdenden Überlebenden auch in den nächsten Jahren gesichert werden.

Holocaust-Erziehungsprogramme

Zudem setzt sich Österreich weiterhin für die Förderung von Programmen zur Holocaust-Erziehung sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene ein. Die Claims Conference wird dazu Projekte mit Österreichbezug vorschlagen. In diesem Zusammenhang ist Österreich bereit, weitere Beiträge zu Holocaust-Erziehungsprogrammen auf nationaler Ebene zu leisten.

Verlust von Ehrenzeichen

Zu guter Letzt soll mit der Reform des Ehrenzeichengesetzes ein klares Zeichen im Kampf gegen Antisemitismus und für die Wahrung der Grundwerte unserer Republik gesetzt. Hintergrund: Aktuell kann ein Ehrenzeichen, das einmal verliehen wurde, auch bei groben Verstößen gegen die Grundwerte der Republik teilweise nicht aberkannt werden.

Das Gesetz soll künftig einen ex lege Widerruf von Ehrenzeichen vorsehen, sowie eine Aberkennung von Ehrenzeichen und eine Distanzierung von verstorbenen Ehrenzeichenträgern ermöglichen. Es wird außerdem klargestellt, dass auch teilbedingte Freiheitsstrafen über 1 Jahr zu einem ex lege Widerruf führen. Darüber hinaus wurde der Titel angepasst, sowie die Strafe etwa für das unbefugte oder herabwürdigende Tragen eines Ehrenzeichens von 700 auf 1.000 Euro erhöht und eine neue Strafbestimmung eingefügt.

Stimmen der Regierung

"Österreich steht nicht nur zu seiner historischen Verantwortung, sondern handelt auch danach. Die heute im Ministerrat beschlossene Gestezahlung an Holocaustüberlebende und die bereits seit Jahren bestehende Zusammenarbeit mit der Claims Conference unterstreicht diese Verantwortung", sagt Finanzminister Magnus Brunner (VP).

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (VP): "Mit den heutigen Beschlüssen im Ministerrat stellen wir einmal mehr unter Beweis, dass die Förderung von jüdischem Leben unserem historischen Selbstverständnis entspricht."

"Der Diskurs verschiebt sich. Unsägliches erscheint plötzlich sagbar, Ausländerfeindlichkeit und Vorurteile werden schweigend hingenommen. Es ist wichtig, dass sich die Bundesregierung gerade in solchen Zeiten klar zur Förderung von jüdischem Leben und zum Kampf gegen Antisemitismus bekennt", schließt Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) die Stellungnahmen der Regierung dazu ab.