Österreich-News
"Millionenschaden": Razzia bei Krankenhausbetreibern
Bei der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft (KHBG) in Vorarlberg kam es am Mittwoch zu mehreren Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Es geht um Millionen.
Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat im Zuge von Betrugsermittlungen am Mittwoch gleich mehrere Hausdurchsuchungen und Festnahmen in den Räumlichkeiten der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft (KHBG) vorgenommen. Laut übereinstimmenden Medienberichten geht die Staatsanwaltschaft von einem Schaden in Millionenhöhe aus.
"Kriminelle Machenschaften"
Der Geschäftsführer der KHBG, Gerald Fleisch, nimmt nun gegenüber dem ORF Vorarlberg Stellung und spricht von "kriminellen Machenschaften" und "hoher krimineller Energie von zwei Mitarbeitern". Konkret ginge es laut Fleisch, der seinen Urlaub in Süditalien wegen des Skandals abgebrochen hatte, um "überhöhte Rechnungen", die die Gesellschaft "von einem eigenen Unternehmen" bekommen habe.
"Wir als Unternehmen sind geschädigt worden, nicht Schädiger", hält Fleisch fest. Der Geschäftsführer geht derzeit davon aus, dass es weitere Unternehmen gibt, die durch das "Betrugsnetzwerk" geschädigt wurden.
U-Haft beantragt
Wie "Vorarlberg Online" berichtet, wurden nach der Razzia am Mittwoch fünf Personen festgenommen. Für "zumindest drei Festgenommene" sei die Untersuchungshaft beantragt worden, so das Online-Medium. Die KHBG ist vollständig im Eigentum des Land Vorarlbergs, im Aufsichtsrat der Gesellschaft sitzen namhafte Landespolitiker.
"Überrascht" zeigt sich die Vorarlberger Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher. Sie ist neben ihrer politischen Funktion auch Aufsichtsratsvorsitzende der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft. Als solche hat sie heute eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung einberufen und erklärt, dass die Betriebsgesellschaft eine interne Prüfung veranlasst sowie eine externe Kanzlei hinzugezogen hätte.
Die Opposition fordert unterdessen Aufklärung und vermutet, dass das "interne Kontrollsystem der KHBG" versagt habe, wie der Vorarlberger FPÖ-Obmann Christof Bitschi in diversen Medien zitiert wird.
Anzeige von Siemens
Die Ermittlungen ins Rollen gebracht hat Medienberichten zufolge eine Anzeige des deutschen Konzerns Siemens. Im Rahmen einer noch andauernden Compliance-Untersuchung hat das Unternehmen offenbar der Staatsanwaltschaft Informationen zur Verfügung gestellt, die schließlich zu den Ermittlungen führten. Siemens stattete Vorarlberger Krankenhäuser über viele Jahre technisch aus.
