Teure Nationalratswahl
Millionen für Wahlkarten! Das kostete uns die Briefwahl
Wegen Kosten in Millionenhöhe für Wahlkarten will der Gemeindebund über E-Voting diskutieren. Nun warnt ein Experte nun vor der digitalen Wahl.
Erstmals bei einer Nationalratswahl wurden heuer über 1,4 Millionen Wahlkarten ausgestellt. 22,6 Prozent der Wahlberechtigten wählte per Brief, das sind so viele wie noch nie. Weil die Millionenkosten für Wahlkarten hochschießen, will der österreichische Gemeindesbund über E-Voting diskutieren. Im ö1-Morgenjournal warnt ein Experte nun vor der digitalen Wahl.
Rund 11,5 Millionen Euro kostet der allein der Erstversand der Wahlkarten aktuell. Hinzu kämen weitere 4,5 Millionen Euro für die Abwicklung in den Wahllokalen, wie Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) nun vorrechnet. E-Voting wäre "für die Verwaltung und Wahlbehörden enorm steuergeldsparend", betont der Gemeindebund-Chef in einer Aussendung.
Wahlsprengel-Ergebnisse werden aktuell noch per Telefon übermittelt
Laut einer Umfrage der Universität Wien aus den Jahren 2021/22 könnten sich 60 Prozent der Befragten eine digitale Stimmabgabe vorstellen. Wahlbeobachter Armin Rabitsch ist dennoch skeptisch. "E-Voting wurde in Ländern wie Norwegen oder Finnland immer wieder getestet, wegen Sicherheitsbedenken dann aber wieder fallengelassen".
In Europa ist die Online-Wahl überall nicht neu. In Estland ist die digitale Stimmabgabe bereits seit 2005 möglich. Allerdings ist das baltische Land damit alleine in der EU. Mittlerweile wählen dort schon 60 Prozent aller Wählerinnen und Wähler per E-Voting.
„Beim E-Voting ist es schwierig zu überprüfen, ob Wahlstimmen auch richtig ausgezählt werden“
"Internet-Wählen hat Probleme, weil die Überprüfung schwierig ist, ob Wahlstimmen auch richtig ausgezählt werden", erklärt Rabitsch, der schon auf fünf Kontinenten als Wahlbeobachter gearbeitet hat. Auch Nachbarländer wie die Schweiz oder Frankreich hätten Tests aus Sicherheitsbedenken immer wieder ausgesetzt.
Luft nach oben sieht der Experte allerdings bei den derzeitigen Wahlmöglichkeiten: Bisher würden die Ergebnisse aus den Wahlsprengeln noch per Telefon an die Wahlbehörde übermittelt. "Das könnte durch ein elektronisches Verwaltungssystem verbessert werden", fordert Rabitsch.
Länder wie Lettland seien hier schon deutlich weiter: Dort gäbe es bereits einen elektronischen Wählerregister: Die Folge: "Die Bürgerinnen und Bürger können in jedem Wahllokal wählen gehen", betonte der Mitbegründer der Arbeitsgemeinschaft österreichischer Wahlbeobachter und Wahlbeobachterinnen im ö1-Morgenjournal.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Erstmals wurden bei einer Nationalratswahl in Österreich über 1,4 Millionen Wahlkarten ausgestellt, was 22,6 Prozent der Wahlberechtigten entspricht
- Angesichts der hohen Kosten für die Wahlkarten diskutiert der Gemeindebund über E-Voting, wobei Experten wie Armin Rabitsch aufgrund von Sicherheitsbedenken skeptisch bleiben