"Versorgung der Wiener gesichert" – Ludwigs 1. Statemen

Es sind hektische Stunden. Nur kurz nach Bekanntwerden der finanziellen Schwierigkeiten der "Wien Energie" muss das Unternehmen die Sicherheit über rund zwei Milliarden Euro vorlegen können – die Bundesregierung vertreten durch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) sicherten am Dienstag die Unterstützung zu, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung genieße höchste Priorität, hieß es.

Brunner erklärte, die Wien Energie habe erst am Wochenende bekannt gegeben, in finanzielle Schieflage geraten zu sein und am Montag sei es zu Hilfsansuchen gekommen. Es gehe nun in einem ersten Schritt um zwei Milliarden Euro an Soforthilfe. Es würde nun Aufklärung darüber bedürfen, was geschehen sei, "das ist gar keine Frage", so Brunner. Man wolle und werde der Wien Energie helfen, es gebe im Laufe des Tages aber noch einige Details zu klären.

Ludwig kündigt Statement an

Mit Spannung wird auch das erste, öffentliche, Statement von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erwartet. Dieser wird am Dienstag um 12.30 Uhr gemeinsam mit Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke gemeinsam vor die Presse treten. "Heute" berichtet an dieser Stelle live von der Pressekonferenz.

Die Versorgungssicherheit der Wiener Bevölkerung sei ihm da Wichtigste. Diese sei immer gewährleistet gewesen, ist gewährleistet und werde immer gewährleistet sein, begann Ludwig seine Ausführungen. Dazu leiste auch Wien Energie einen Beitrag. Es gebe aktuell die Entwicklung, dass die Energiepreise auf dem Weltmarkt drastisch steigen. Er freue sich sehr, dass mittlerweile ein Sondergipfel auf europäischer Ebene einberufen wurde, auf dem es um einen europäischen Preisdeckel gehen werde.

Es gebe einen "Wiener Schutzschirm" auch für die Wien Energie. Am 15. Juli gewährte er im Rahmen der Wiener Verfassung ein Darlehen in der Höhe von 700 Millionen Euro, ein weiteres Darlehen in gleicher Höhe habe er am Montag gewährt. Damit habe er auf einen fehlenden Schutzschirm seitens des Bundes reagiert, rechtfertigte Ludwig sein Handeln. Es gebe auch konstruktive Gespräche mit der Bundesregierung, betonte Ludwig.

Da es eine öffentliche Diskussion gebe, habe er eine Sonderprüfung der Organe in der Wien Energie und der Stadtwerke angekündigt. Der Stadtrechnungshof wurde mit einer Prüfung beauftragt, auch externe Beobachter werden zugelassen, versprach Ludwig. So solle bewiesen werden, dass es keine Intransparenz gibt.

Chef der Wiener Stadtwerke am Wort

Peter Weinelt, Generaldirektor der Wiener Stadtwerke war im Anschluss am Wort. Es seien eigene Wirtschaftsprüfer am Werken, es gebe zwei "sehr strenge Prüfverfahren". "Es gibt keine Spekulation bei der Wien Energie", stellte Weinelt zu Beginn seiner Ausführungen klar. Solche Vorwürfe würden von großem sachlichen Unverständnis zeugen, holte er gegen die Kritiker aus. Die Gasspeicher der Wien Energie seien zu 91 Prozent gefüllt – mehr als der Bundesschnitt. Diese Füllstände würden klarerweise finanzielle Mitteln binden.

Man könne die Wien Energie nicht mit anderen Energieversorgern im Land vergleichen, so Weinelt. Das liege an der Größe Wiens und auch an der Struktur, wie Energie gewonnen wird. Zu den kolportierten Zahlen, erklärte Weinelt, dass man betriebswirtschaftliche Bildung brauche, um sie einordnen zu können. Die gleiche Kilowattstunde müsste aus spezifischen Gründen zweimal in einer Bilanz auftauchen – das sei kein ungewöhnlicher Vorgang. Es sei beim liberalisierten Markt üblich, dass eine Kilowattstunde mehrfach verrechnet und gehandelt werde, bevor sie verbraucht wird. Mit Spekulation habe dieser Vorgang aber nichts zu tun.

Peter Hanke: Schutzschild ist eine Notwendigkeit

Als letzter Rede ergriff Finanzstadtrat Peter Hanke das Wort. Es seien "verrückte Märkte", wiederholte Hanke eine viel kritisierte Aussage aus der jüngsten Vergangenheit. Anhand einer Grafik verdeutlichte er die Entwicklung des Strompreisentwicklung. Diese seien "durch die Decke gegangen" – mit einem Peak am vergangenen Freitag. In Wien sei verantwortungsbewusst umgegangen, weswegen es in Wien einen Schutzschirm gibt, argumentierte Hanke in die gleiche Richtung wie Stadtchef Ludwig.

Seit heute 9.00 Uhr sei klar: 798 Millionen Euro seien mittlerweile wieder gut gebucht worden.  Die Entwicklung am Strommarkt, sei der einzige Grund, warum Wien ausgeholfen hat, um Liquidität für das Unternehmen zu gewährleisten. Eine gute Nachricht gebe es. Man befinde sich auf einem guten Weg mit der Bundesregierung, um sich einer Liquidität zu nähern, einer Kreditlinie, die man nur in Anspruch nehmen werde, wenn man sie wirklich brauche.

Die Wien Energie sei ein tolles Unternehmen, das für gewöhnlich keine Finanzspritzen brauche, man müsse sich vielmehr Sorgen um den Strommarkt machen, der die jüngsten Entwicklungen notwendig gemacht habe. Aktuell brauche man das Geld nicht, es sei allerdings wichtig, für einen Extremfall vorzusorgen. Wie hoch der Bedarf in einer Woche oder einem Monat ist, wisse man nicht. Experten müssten erarbeiten, wie hoch der Schutzschirm ausfallen müsse. Er gehe aber von einem zweistelligen Milliardenbetrag an "Kautionsgeld" aus, so Hanke.