Militär übernimmt nach Putsch Kontrolle in Myanmar

Die Friedensnobelpreisträgerin und De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist in Myanmar nach Medienberichten festgesetzt worden. Den Berichten vom Montagmorgen (Ortszeit) zufolge befand sich Suu Kyi nach einem Putsch des Militärs unter Hausarrest. Wenig später rief die Armee im Militärfernsehen einen einjährigen Ausnahmezustand aus. Es habe nun die Kontrolle über das Land übernommen.

Unter den Festgenommenen befanden sich demnach weitere führende Politiker der Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie. Kommunikationsverbindungen in die Hauptstadt Naypyidaw schienen gekappt. Vertreter des Nationalen Sicherheitsrats der USA erklärten zunächst, sie seien mit den Berichten vertraut, könnten aber keine eigene Bestätigung abgeben.

Am Montag hatten sich die Abgeordneten in Myanmar zur ersten Parlamentssitzung seit der Wahl im November versammeln sollen. Die Stimmung im Vorfeld war nach Äußerungen aus dem Militär angespannt, die als Putsch-Androhung verstanden worden waren.

Militär bestritt bis zuletzt Vorwürfe

Zuletzt hatten die Streitkräfte Berichte zurückgewiesen, das Militär habe mit einem Putsch gedroht: Aussagen von Militärchef Min Aung Hlaing seien von den Medien falsch interpretiert worden. Ein Sprecher des Militärs hatte am Dienstag gesagt, er könne einen Putsch nicht ausschließen, wenn Beschwerden des Militärs über mutmaßlichen Betrug bei der Wahl im vergangenen November weiter ignoriert würden.

Der Militärchef legte tags darauf nach und sagte, die Verfassung Myanmars könne auch annulliert werden, wenn die Gesetze nicht angemessen umgesetzt würden. Für zusätzliche Sorge vor einem Putsch sorgte die Tatsache, dass in mehreren Städten des Landes ungewöhnlicherweise gepanzerte Fahrzeuge unterwegs waren.

Die 75-jährige Suu Kyi ist die mit Abstand dominanteste politische Akteurin des Landes. Zur Anführerin wurde sie nach einem jahrzehntelangen, gewaltfreien Ankämpfen gegen die Militärherrschaft.

USA zeigen sich besorgt

Nach dem Militärputsch in Myanmar ist die internationale Bestürzung groß. US-Präsident Joe Biden sei bereits über die Situation ins Bild gesetzt worden, heißt es in einem offiziellen Statement seiner Sprecherin Jen Psaki. Die USA seien "alarmiert" über die Berichte aus Myanmar, schreibt das Weiße Haus.

"Die USA verurteilen jeden Versuch, das Resultat der kürzlichen Wahlen oder die demokratischen Prozesse zu untergraben." Das Land werde Maßnahmen gegen die Verantwortlichen einleiten, sollten diese Schritte nicht zurückgenommen werden. "Wir beobachten die Situation genau und stehen auf der Seite des burmesischen Volkes, das in seinem Kampf für Demokratie schon so viel hat durchmachen müssen."