Mikl-Leitner vor Gipfel über Lockdowns und Impfen

Die jüngere Tochter (16) von Johanna Mikl-Leitner war am Montag positiv getestet worden, die Landeshauptfrau lenkt seither die Geschicke des Landes im Home-Office in Klosterneuburg (Bezirk Tulln). Kein Grund also für die Landeschefin, das traditionelle Weihnachtsinterview mit "Heute" ausfallen zu lassen.

"Heute": Wie geht es Ihnen und Ihrer Tochter, Frau Mikl-Leitner. Und wie geht es jetzt weiter bis Weihnachten?

Es geht allen in der Familie gut und ich arbeite von zuhause aus. Sorgen machen wir uns um jene Menschen mit schweren Verläufen – in den Spitälern. Unsere Gedanken sind bei ihnen.

"Heute": Nach dem Rückzug von Kurz sind Sie die neue Nr. 1 in der ÖVP hört man aus vielen Ecken. Ist das so?

Johanna Mikl-Leitner: Den Menschen ist vollkommen gleichgültig, wer jetzt etwas mehr oder etwas weniger Macht in diesem Land innehat. Entscheidend ist, dass ihre Anliegen zu den wichtigsten Aufgaben in der politischen Arbeit gemacht werden. Diesen Anspruch verfolgen wir in Niederösterreich und dieses Ziel sollten alle Verantwortungsträger, egal auf welcher Ebene, befolgen.

"Heute": Glauben Sie, dass die Koalition mit den Grünen unter Kanzler Nehammer die gesamte Legislaturperiode hält?

Nach den Turbulenzen in der Bundespolitik war es wichtig, so schnell wie möglich wieder für Stabilität und Geschlossenheit in der Regierung zu sorgen. Das haben Bundeskanzler Nehammer und die gesamte Koalition bislang sehr gut hinbekommen. Jetzt ist von der gesamten Bundesregierung Gestaltungswille gefragt - mit der weiteren Pandemiebekämpfung und beim Abarbeiten des Regierungsprogramms gibt es genügend zu tun.

"Heute": Sie galten ja nicht so als glühender Fan von Schwarz-Grün – das hat sich jetzt nicht entschieden verbessert, oder? 

Ich bin in erster Linie ein glühender Fan von blau-gelb – also von Niederösterreich. Aber selbstverständlich stehe ich hinter der schwarz-grünen Koalition im Bund, weil sie in vielen Bereichen dem Zeitgeist entspricht. Ganz stark natürlich, wenn es um Unterstützung für Wirtschaft und Arbeitsplätze geht, eine Kernkompetenz der Volkspartei. Und selbstverständlich ist allen bewusst, dass wir Antworten auf den Klimawandel brauchen. Was den Umwelt- und Klimaschutz betrifft, sind wir in Niederösterreich schon oftmals Vorreiter gewesen. Wir haben beispielsweise als erstes Bundesland den Klimaschutz in der Verfassung verankert, wir decken seit dem Jahr 2015 100 Prozent des gesamten Strombedarfs über das Jahr gerechnet aus Erneuerbarer Energie und mit unserem Klima- und Energiefahrplan 2030 werden wir Umwelt und Natur noch stärker schützen.

"Heute": Ich meine damit Verkehrsministerin Gewessler und den Lobautunnel, die S1 und S8 sowie die abgespeckte S34-Variante. Für NÖ bzw. nö. Bürger ist dies regional eine Katastrophe. Sie sagten ja wörtlich: „Das spielts mit uns in NÖ nicht.“ 

Das ist richtig. Es gibt auch Konflikte. Tatsache ist, die völlig intransparenten Entscheidungen zum Lobautunnel und zum S1-Teilstück mit dem Anschluss zur S8 sind ein Schlag ins Gesicht für die gesamte Ostregion. Die Menschen vor Ort leiden und werden seit fast 20 Jahren vertröstet. Das ist ein untragbarer Zustand. Genau aus diesem Grund werden Bürgermeister Michael Ludwig und ich mit allen Mitteln darauf drängen, dass die Anliegen der Menschen vor Ort ernstgenommen und auch die Beschlüsse des Parlaments eingehalten werden.

"Heute": Wie viele Lockdowns kommen noch und wie gefährlich schätzen Sie Omikron ein?

Wir alle sind die Pandemie schon leid, aber leider noch nicht los. Das bedeutet, niemand von uns kann heute mit Sicherheit sagen, ob es noch weitere Lockdowns braucht, um unser Gesundheitspersonal in den Kliniken nicht zu überlasten und Menschenleben zu schützen. Was die neue Variante des Virus betrifft, sagen uns die Expertinnen und Experten einen neuerlichen Anstieg der Infektionszahlen Anfang des Jahres voraus.

"Heute": Ist es überhaupt möglich, in „Lockdown“-Fragen einen eigenen NÖ-Weg zu gehen?

Alle Länder dieser Welt kämpfen mit dem Virus und ihren Konsequenzen. Auch in Österreich ist es wichtig, dass die Pandemiebekämpfung länderübergreifend angegangen wird und Alleingänge die Ausnahme sind. Ganz generell brauchen wir einen nationalen Schulterschluss mehr denn je, besonders bei den Schutzimpfungen. Weil die Schutzimpfung die einzige Lösung ist, das Virus als Gemeinschaft nachhaltig zurückzudrängen. In Niederösterreich haben sich bereits fast 80 Prozent der impfbaren Landsleute ihre erste Teilimpfung abgeholt. Damit sind wir österreichweit auf Platz zwei. Bei den Schutzimpfungen für die Kinder sind wir überhaupt Spitzenreiter. Das heißt, es gibt bei Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern einen hohen Zuspruch, große Solidarität und vor allem Entschlossenheit, die Pandemie hinter uns zu bringen. Und das ist ein wichtiges Ziel, an dem wir Tag für Tag arbeiten und uns als Gesellschaft alle miteinander verbindet.

"Heute": Sollte noch ein Lockdown kommen, wären Sie für eine Offenhaltung der Schulen?

Unser Ziel ist, dass die Schulen so lange im Präsenzunterricht bleiben können, wie es die Gesundheitssituation zulässt. Und auch in dieser Frage beraten wir uns eng mit den Expertinnen und Experten.

"Heute": Omikron wird den Jänner beherrschen. Können wir uns das überhaupt noch leisten, dass Leute in Quarantäne sind oder bricht sonst die Infrastruktur zusammen? Kurz gesagt: Wer krank ist, ist krank, wer gesund ist, arbeitet......

Dazu gibt es in diesen Tagen verschiedene Ansätze. Ich halte viel davon, diese unterschiedlichen Zugänge auf Bundesebene noch einmal intensiv mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu diskutieren.

"Heute": Sind so Lazarette geplant, für den Notfall wenn z.B. die Spitäler überlastet sind? 

Derzeit werden viele Überlegungen im Umgang mit neuen Virus-Variante vorbereitet und geprüft. Alle Schritte, die zum jeweiligen Zeitpunkt Sinn machen und erforderlich sind, werden gesetzt.

"Heute": Nehmen Sie am Bundesländergipfel teil und was erwarten/erhoffen/verlangen Sie?

So wie jetzt alle Kollegen nehme ich per Video teil – es geht darum, eine möglichst klare Prognose durch die Expertinnen und Experten zu erhalten und dann daraus die gemeinsamen Entscheidungen abzuleiten.