Darum stand Mikl-Leitner vor Gericht in St. Pölten

Prominente Zeugenaussagen standen bei der Fortsetzung am Montag im Amtsmissbrauchsprozess gegen FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl am Landesgericht Sankt Pölten am Plan: Nach Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (VP) waren auch die Bezirkshauptfrau von Mistelbach, Gerlinde Draxler, der damalige Bürgermeister von Drasenhofen, Reinhard Künzl (ÖVP) sowie der Gemeindearzt als Zeugen geladen. 

Mikl-Leitner in Schwarz

Zunächst tauchte die Landeschefin top gestylt ganz in Schwarz und guter Dinge pünktlich vor Gericht auf und legte einen makellosen Kurz-Auftritt hin. Sie habe im Vorfeld von gar nichts gewusst. Sie habe sich dann informiert und eine Jugendanwältin hätte eine klare Meinung gehabt, dass das Lager nicht für jugendliche Asylwerber geeignet wäre. "

"Daraufhin habe ich die Verlegung der Jugendlichen veranlasst", meinte Johanna Mikl-Leitner im Zeugenstand - alles dazu hier. Es wurde auch eine damalige Presseaussendung, in der sinngemäß stand, dass eine Betreuungseinrichtung kein Gefängnis sei, vorgelegt.

Volksschüler hinter Stacheldraht

Da konterte indes der angeklagte Gottfried Waldhäusl gekonnt. Er legte ein Foto des Atomkraftwerkes Zwentendorf aus dem Jahr 2012 vor. Damals waren wegen Umbauarbeiten gut 150 Volksschulkinder ein Jahr am Areal des ehemaligen Kernkraftwerkes untergebracht. Und auch damals gab es einen Stacheldraht. "Damals hat das keinen gestört. Man sieht, die Debatte ist scheinheilig", so Waldhäusl. 

Anzumerken sei, dass der Zwentendorfer Stacheldraht bei Einzug der Kinder bereits montiert war und in Drasenhofen eine gewisse Symbolik hatte. Bezirkshauptfrau Gerlinde Draxler war krankheitsbedingt verhindert, um im Zeugenstand stehen zu können.

Prozess seit fast 5 Monaten

Der Prozess gegen Gottfried Waldhäusl war bereits am 2. Februar 2022 in Sankt Pölten gestartet worden - mehr dazu hier. Im Vorfeld kam es sogar zu einer kleinen Anti-Waldhäusl-Demo.

"Alcatraz-Heim"

Rückblick ins Jahr 2018: Das "Alcatraz"-Asylheim für junge Flüchtlinge in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) hatte Ende November 2018 für großen Wirbel gesorgt. Nach zahlreichen Protesten wurde es nach kurzer Zeit geschlossen, Johanna Mikl-Leitner selbst zog die Notbremse. Später stellte sich heraus: Das Asylheim war rechtswidrig, der FP-Landesrat wurde angezeigt - mehr dazu hier. 

Gottfried Waldhäusl und eine ehemalige Beamtin (54) mussten vor Gericht, Waldhäusl selbst verwies stets darauf, dass das Heim unter Privatwirtschaftsverwaltung gestanden hätte. Und nach Medienberichten sei laut FP-Landesrat eine regelrechte Hysterie ausgebrochen und es sei ein falsches Bild vermittelt worden. Und: "Wünsche oder politische Weisungen gab es von mir nicht", so der FP-Landesrat bei den vorangegangenen Prozesstagen. 

Der Prozess am Montag soll bis am Nachmittag gehen, ein Urteil soll es frühestens im Herbst, eventuell am 23. September 2022, geben. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.