Mikl-Leitner: "Keine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl"

Im "Heute"-Interview nimmt die nö. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Stellung zu brennenden Themen wie die Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien, Maßnahmen gegen den radikalen Islam, Mindestsicherung und Kinderbetreuung. Und: So sieht sie die Chancen, dass der Bundeskanzler auch nach der Nationalratswahl Karl Nehammer heißt.

"Heute": Mittlerweile sind es eineinhalb Jahre – wie läuft die Zusammenarbeit mit der FPÖ in Niederösterreich?

Johanna Mikl-Leitner: "Die Zusammenarbeit läuft sehr gut. Umfragen bestätigen, dass die absolute Mehrheit der Landsleute mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden ist. Wir bauen die Kinderbetreuung massiv aus, wir sind Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energie, wir unterstützen Pflegebedürftige mit dem "Pflege-Scheck" und vieles mehr. Das sind Maßnahmen, die bei unseren Landsleuten ankommen und Niederösterreich weiterbringen."

Ist eine Zusammenarbeit der ÖVP mit der FPÖ in einer Zweier-Konstellation auch im Bund denkbar – auch mit einem "Volkskanzler Herbert Kickl", sollte die FPÖ stimmenstärkste Partei werden?

"In dieser Frage hat sich Bundeskanzler Karl Nehammer unmissverständlich ausgedrückt: Es wird keine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl geben."

Mit welchem Prozent-Ergebnis wären Sie bei der Nationalratswahl zufrieden?

"Die EU-Wahl hat gezeigt, dass die Volkspartei über Monate hinweg runtergeschrieben wurde. Am Wahltag hat sie dann, trotz schmerzlicher Verluste, nur haarscharf den ersten Platz verpasst. Daher sind die Chancen gut, dass Karl Nehammer den ersten Platz verteidigen kann."

Ein Kernpunkt der NÖ Kinderbetreuungsoffensive ist die Öffnung auch für Zweijährige, geht sich das personell überhaupt aus?

"Ja! Wir haben in den vergangenen beiden Jahren schon mehr Personal aufgenommen, um für den Start im September 2024 gerüstet zu sein. Das kommt uns jetzt zugute. Niederösterreich ist das einzige Bundesland, das die Leitungen sowie Pädagoginnen und Pädagogen anstellt und den Gemeinden zur Verfügung stellt. Auch hier zeigt sich die gute Zusammenarbeit zwischen dem Land NÖ und den Gemeinden."

Soll die Diesel-Förderung bestehen bleiben, muss das Pendlerpauschale angehoben, gleich belassen oder abgeschafft werden?

"Niederösterreich ist das Land der Pendlerinnen und Pendler. Viele von ihnen sind auf das Auto angewiesen. Der Bund darf unsere Landsleute nicht dafür bestrafen, dass sie keine U-Bahn-Anbindung vor ihrer Haustüre haben. Daher verwehre ich mich gegen jegliche zusätzlichen Belastungen für Pendlerinnen und Pendler. Diesel-Privileg und Pendlerpauschale müssen erhalten bleiben."

Können Sie sich auf Bundesebene eine erneute Zusammenarbeit mit den Grünen vorstellen?

"Für mich gibt es in dieser Frage nur einen Maßstab: Welche Zusammenarbeit bringt für Niederösterreich und unsere Landsleute das beste Ergebnis? Wir sind eine wachsende Region und werden auch in Zukunft neue Straßen brauchen. Und wir dürfen unsere Augen auch nicht vor den Gefahren des politischen Islams, vor Extremismus und Terrorismus verschließen und müssen allen diesen Phänomenen entschlossen entgegentreten."

Die umstrittene Asylbezahlkarte wird auf das ganze Land ausgerollt, welche weitere Schritte dieser Art sind noch geplant?

"Mit der Bezahlkarte stellen wir im Asylwesen von Geld- auf Sachleistungen um. Damit ist klar: Wer Schutz sucht, der bekommt ihn auch. Wer nur Bargeld und hohe Sozialleistungen sucht, ist in Niederösterreich an der falschen Adresse."

Nach dem Wirbel um Förderzusagen – war es ein Fehler, den von der FPÖ forcierten Corona-Fonds aufzulegen?

"Ganz im Gegenteil. Mit dem Corona-Hilfsfonds helfen wir vor allem Long-Covid-Opfern, Menschen mit ärztlich nachgewiesenen Folgeproblemen und Schülern mit Lerndefiziten. Diese Menschen sind dankbar, dass wir den Fonds eingerichtet haben."

Thema Mindestsicherung: Soll es bundesweit eine einheitliche Lösung geben und wie soll diese ausschauen?

"In Niederösterreich helfen wir jenen, die Hilfe brauchen. So hohe Zahlungen, wie von anderen Ländern berichtet werden, haben eine magnetische Wirkung auf Zuwanderer ins Sozialsystem. Das wollen wir nicht. Die Niederösterreich-Formel lautet: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein. Ich bin daher überzeugt, wir haben in Niederösterreich ein faires System, das andere Bundesländer gerne übernehmen können."

Sie waren selbst Innenministerin – hätten Sie zur Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien geraten?

"Die Absage der Konzerte war eine Entscheidung des Veranstalters, die nachvollziehbar ist. Gleichzeitig war diese Entscheidung aber auch ein Teilerfolg der Terroristen, die in diesem Fall unsere Art zu leben und zu feiern eingeschränkt haben. Das dürfen wir so nicht hinnehmen. Was unsere Art des Zusammenlebens in unserer Gemeinschaft betrifft, muss gelten: Keinen Millimeter für diese radikalen Islamisten."

Welche konkreten Maßnahmen braucht es gegen den radikalen Islam?

"Wir müssen Gegengesellschaften in unserem Land, mit voller Härte und Konsequenz begegnen. Das gelingt am besten in unseren Schulen. Man muss den Lehrkräften die Möglichkeit in die Hand geben, Eltern integrationsunwilliger Familien, viel härter als bisher zu bestrafen. Und wenn die Strafen nicht bezahlt werden können, muss ihnen die Sozialhilfe gekürzt werden, bis sie verstehen, dass Mädchen und Frauen in unserem Land gleich viel wert sind wie Männer. Anders wird es nicht gehen."