Mikl-Leitner-Ansage zu Kogler: "EU ist keine grüne NGO"

Vizekanzler Werner Kogler war mit schweren Geschützen im "Profil" gegenüber der VPNÖ und Johanna Mikl-Leitner aufgefahren. Speziell der Begriff "normale Bürger" stieß dem streitbaren Ökopolitiker sauer auf, er warf mit Wörtern wie "präfaschistoid" um sich - alles dazu hier.

"Mitte ist entweder schon rechts oder links"

Nö. Landeschefin Johanna Mikl-Leitner reagierte darauf ruhig, sachlich und doch energisch: „Der Herr Vizekanzler bestätigt mit seiner unbedachten Wortwahl leider genau das, was ich seit Wochen sage: Die politischen Ränder werden immer lauter und immer extremer. Wer in der Mitte steht, wird von den Rechten als links und von den Linken als rechts beschimpft - jetzt sogar als faschistisch. Weil man angeblich nicht sagen darf, dass man in einer Zeit, in der die politischen Ränder zunehmend radikaler werden, der schweigenden Mehrheit der normaldenkenden Menschen eine kräftige Stimme geben will, ja geben muss."

Die nö. Landeshauptfrau hat sich zu Koglers Aussagen augenscheinlich Gedanken gemacht: "Dem Chef der Grünen ist es natürlich ein Dorn im Auge, wenn ich ausspreche, was sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung zu den Straßenblockaden der Klimakleber denkt - oder zu den eigentlichen Aufgaben der Europäischen Union, die sich nicht als grüne Vorfeldorganisation verstehen soll. Aber ich habe auch gesagt, dass wir mehr Kante für die schweigende Mitte zeigen müssen."

"Autofahren ist noch nicht verboten"

Und die Landeshauptfrau betont abschließend: "Und daher sage ich auch an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich: Nein, wer gegen Klimakleber das Wort ergreift, ist nicht gegen Klimaschutz. Wir halten nur nichts davon, rücksichtslos tausende Mitmenschen zu behindern, die nichts anderes wollen, als pünktlich in die Arbeit zu kommen, ihre Kinder in die Schule zu bringen oder was auch immer. Es braucht auch gar keine Rechtfertigung, denn Autofahren ist in unserem Land noch nicht verboten – unangemeldete Demonstrationen aber schon. Daher verlange ich nach wie vor, dass man die Rechtslage gegen diese Klimakleber verschärft."

"Und nein, das heißt nicht, dass ich den Klimawandel für eine Lüge halte, wie man es vom anderen Rand manches Mal hört, wo gerne auch an Chemtrails und Echsenmenschen geglaubt wird. Ich halte es nur für richtig, den Klimaschutz nicht gegen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und unseres Kontinents auszuspielen. Denn als überzeugte Europäerin sage ich auch: Die Europäische Union wurde nicht als grüne NGO gegründet, sondern als Gemeinschaft, die für Friede, Freiheit und Wohlstand innerhalb unserer Union sorgt – und das auch weiter tun soll. Das erwartet sich zumindest die breite Mitte der Gesellschaft. Und genau dafür müssen wir arbeiten", so die VPNÖ-Politikerin weiter.