Mikl-Leitner: "An der Neutralität wird nicht gerüttelt"

Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) hat sich dagegen ausgesprochen, die österreichische Neutralität in Frage zu stellen. "Österreich war neutral, Österreich ist neutral, Österreich wird auch neutral bleiben", sagte Nehammer am Montag in Doha. "Die österreichische Neutralität hat gute Dienste geleistet und leistet gute Dienste", so der Bundeskanzler. "Für meinen Teil ist damit die Diskussion beendet."

"Sie ist tragende Säule"

Ähnlich wie Nehammer äußerte sich am Montagnachmittag auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP). "An der Neutralität wird nicht gerüttelt! Sie ist die tragende Säule unserer Außen- und Sicherheitspolitik - das war sie in den letzten Jahrzehnten und das wird sie auch in Zukunft bleiben", hielt die Landeschefin in einem der APA übermittelten schriftlichen Statement fest. Klar sei aber, "wenn es um Verletzungen des Völkerrechts geht, werden wir auch in Zukunft unsere Stimme erheben".

"Wichtig ist, dass wir gut vorbereitet sind"

Zu Fluchtbewegungen im Zuge des Ukraine-Krieges sagte Mikl-Leitner zudem im Interview mit "ORF NÖ": "Gerade zur Stunde können die Expertinnen und Experten nicht sagen, wie viele Menschen tatsächlich kommen werden und wie viele hier bei uns in Österreich bleiben. Wichtig ist, dass wir gut vorbereitet sind, dass wir zum einen Unterkünfte in Privatquartieren haben, dass wir vor allem aber sogenannte Ankunftszentren schaffen. Die Ankunftszentren bereiten wir derzeit vor, dazu gibt es auch einen Ukraine-Gipfel mit allen Hilfsorganisationen, mit allen Beteiligten, wo es darum geht, wo die Standorte sind und wie viel Kapazitäten wir schaffen."

Ex-ÖVP-Klubobmann Andreas Khol hatte sich etwa für einen NATO-Beitritt oder die Beteiligung an einer EU-Armee ausgesprochen. „Die Neutralität ist die tragende Säule unserer Sicherheits- und Außenpolitik. Das war sie in den letzten Jahrzehnten und das wird sie auch in Zukunft bleiben“, so Mikl-Leitner auch gegenüber dem "ORF NÖ".