Keine Strafe! Gemeindebau-Lady nenntMigrant Schmarotzer

Eine unbescholtene Frau aus einem Gemeindebau in Niederösterreich musste am Montag am Landesgericht Wiener Neustadt wegen Verhetzung vor Gericht.

Sie soll auf der Facebookseite "Wir wählen FPÖ" mit rund 35.000 Followern gepostet haben: "Migrant ist für mich das falsche Wort, wenn dann Schmarotzer und Täter“. Ein Mitleser erstattete schließlich Anzeige.

Der Fall ist gerade auch im Bezug auf den Waldhäusl-Sager "Dann wäre Wien noch Wien" spannend. Denn der Rechtsanwalt Wilfried Embacher erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien. Er sieht im Waldhäusl-Satz den Tatbestand der Verhetzung erfüllt. Ob die Aussage wirklich strafrechtlich ist, prüft nun die Staatsanwaltschaft. Der Fall hatte letzte Woche hohe Wellen geschlagen und natürlich hagelte es Kritik.

Zurück zum Fall der Niederösterreicherin, die sich vor der Richterin in Wr. Neustadt nicht schuldig bekannte: "Das ist meine private Meinung." Die Richterin warf ein: "In so einer großen Facebookgruppe ist es nicht mehr privat, sondern öffentlich ersichtlich."

Keine Verurteilung für Pensionistin

Der Fall der 60-Jährigen soll nun diversionell erledigt werden. Die Beschuldigte zahlt einen Pauschalbetrag und nach einer Probezeit wird das Verfahren gegen die Pensionistin eingestellt – die 60-Jährige bleibt somit unbescholten.