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Merkel: Kompletter Rückzug aus der Politik
Angela Merkel will beim nächsten CDU-Parteitag nicht mehr als Parteivorsitzende kandidieren. Auch als Kanzlerin will sie sich zurückziehen.
Die Verluste der CDU bei der letzten Landtagswahl im deutschen Bundesland Hessen haben offenbar Konsequenzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will nicht mehr als Vorsitzende kandidieren. Das wurde am Montagmorgen aus Parteikreisen bekannt.
Auch Rückzug als Kanzlerin
Wenig später ein erneuter Paukenschlag: Merkel will sich auch als Bundeskanzlerin zurückziehen. Nach der aktuellen Legislaturperiode will sie das Amt der Regierungschefin abgeben.
Sie hat in der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes gesagt, dass dies ihre letzte Amtszeit sei. Die nächste Wahl ist regulär für 2021 geplant.
Merkels Erklärung dazu
"Das Bild, das die Bundesregierung abgibt, ist inakzeptabel", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz nach der Hessen-Wahl. Sie sprach über die schlechte Arbeitskultur in der GroKo.
In persönlicher Hinsicht meinte sie: 18 Jahren an der Spitze der CDU seien für sie eine "tägliche Ehre" gewesen. Sie habe zugleich das "sichere Gefühl", dass es an der Zeit ist, "ein neues Kapitel aufzuschlagen". Bereits in der Sommerpause hätte sie den Entschluss gefasst, sich von der CDU-Spitze zu lösen, wird Merkel von deutschen Nachrichtenportalen zitiert.
Ausstieg aus der Politik
Der Rücktritt als Kanzlerin und CDU-Chefin wird gleichzeitig ein endgültiger Rückzug aus der Politik sein, kündigte Merkel an. Sie werde nach 2021 auch keine anderen politischen Ämter (etwa in Brüssel) anstreben.
Nachfolger-Gerüchte
Nachfolger als Parteivorsitzender könnte der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz werden. Laut der "Bild"-Zeitung sei er "bereit" sich der Verantwortung zu stellen, wenn die Partei das möchte. Öffentlich machen könnte er sein Vorhaben noch am Montag, wie es heißt.
Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn wollen sich um das Amt bewerben.
Kommender Parteitag
Beim kommenden Parteitag will sich Merkel nicht erneut der Wahl zur Parteivorsitzenden stellen, heißt es. Merkel soll die Entscheidung am Montag dem Präsidium ihrer Partei mitgeteilt haben.
Der Parteitag wird im Dezember in Hamburg stattfinden. Bisher war man fix davon ausgegangen, dass Merkel weiter Parteichefin bleiben will. Die erneute Wahlschlappe im Bundesland Hessen (nach der schlechten Bayern-Wahl) hat ihre Meinung nun wohl geändert.
Wahl in Hessen
Zwar ist Merkels Partei, die CDU, bei den Wahlen in Hessen wieder Erste geworden - aber mit herben Verlusten. Auch die SPD verlor stark. Die Wahlgewinner waren Grüne, die FDP und die AfD.
Analysten sahen im Wahlergebnis vor allem eines: Die große Koalition in Berlin wurden erneut abgestraft. Die Bürger hätten den andauernden Streit satt, sagt man. In den Parteien rumort es jedenfalls.
Die SPD mit Chefin Andrea Nahles steht ebenfalls unter Druck und könnte - "um die Partei zu retten" - gar die große Koalition auf Bundesebene kündigen.
(red)