Menschenrechts-Experte: Demos derzeit besonders wichtig

Die Impfpflicht ist verabschiedet und der Unmut in Teilen der Bevölkerung hat seinen bisherigen Höchststand erreicht. Bereits in der Vergangenheit gingen wöchentlich mehrere tausend Menschen auf die Straße, um gegen die Covid-Maßnahmen der Bundesregierung zu demonstrieren. 

Massive Grundrechtsbeschränkungen erfordern Demos

Nach der Einführung der "ultima ratio" wie viele Politikerinnen und Politiker die Impfpflicht nennen, wird der Protest innerhalb der Bevölkerung vermutlich nicht weniger werden. Der Professor für Menschenrechte, Michael Lysander Fremuth, sieht diese Entwicklung jedoch positiv. 

"Gerade in einer Zeit, in der wir multiple und erhebliche Grundrechtsbeschränkungen erleben, ist es wichtig, dass wir den Menschen – auch wenn sie eine Minderheit sein mögen, die damit nicht konform gehen – einen Raum des Protests geben“, sagt der an der Uni Wien lehrende Professor in einem Interview mit Radio Wien. 

Obwohl die Demonstrationen ein Ärgernis für einen Großteil der Bevölkerung wären, müsste das in einer Demokratie hingenommen werden. Nicht-fahrende Straßenbahnen und Blockaden der Innenstadt würden demnach weniger bedeutsam sein, als die demokratischen Grundrechte der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. 

Dieser Aspekt würde jedoch nicht absolut gelten. Die Demonstrationen sollten nicht die Zumutbarkeitsgrenze überschreiten. Wenn das doch geschieht, können einzelne Protestmärsche verboten werden. Dass sei insbesondere dann der Fall, wenn bei den Demonstrationen, wie zuletzt, gegen das Verbotsgesetz verstoßen wird. 

Auch Demonstrationen, die speziell gegen ein Geschäft gerichtet werden würden, könnten aufgrund des Schutzes der Erwerbsfreiheit von der Polizei untersagt werden. "Wenn aber nun jeweils samstags für einige Stunden Demonstrationen stattfinden und den Handel beeinträchtigen, halte ich das noch für zumutbar", so der Experte. 

Der Ort einer Demonstration würde ohnehin eine wichtige Rolle spielen. Der Vorschlag der FPÖ von vor Corona, Demonstrationen einfach auf die Donauinsel zu verlegen, würde demnach einen Wesenskern der Proteste verletzen. "Gerade der Ort, an dem eine Versammlung stattfindet, kann natürlich eine Symbolwirkung haben. Der Ort ist auch wichtig für die Wirkmächtigkeit einer Versammlung“, sagt Fremuth.