Meinl-Wutrede: "Geimpfter ist Dümmster der Republik" 

Erst letzte Woche haben die Neos gemeinsam mit der türkis-grünen Bundesregierung sowie der SPÖ die allgemeine Impfpflicht beschlossen. Von einem Comeback eines gemeinsamen Schulterschlusses kann aber nicht die Rede sein. Vor der Onlineklubklausur, die Dienstag und Mittwoch stattfindet, gaben sich die Pinken angriffslustig. 

Viele Baustellen laut Neos 

Klub- und Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sieht derzeit einige Baustellen im Land gegeben, die tunlichst beiseite geräumt werden müssten. Beispielsweise müsse man den Föderalismus sowie Verwaltung reformieren. Auch der staatliche Wirtschaftshaushalt müsse wieder ausgeglichener werden, meint die Neos-Frontfrau. 

Auch beim pinken Kernthema Bildung fordern die Neos einen Paradigmenwechsel. Es wieder darauf hingearbeitet werden, dass es möglich ist, sich aus eigener Kraft etwas aufzubauen. "Das ist keine Utopie. Es gibt viele Länder, die zeigen, wie man das schaffen kann", meinte diesbezüglich Meinl-Reisinger und forderte "Bildungsgerechtigkeit", die diese Chance allen ermöglichen soll. 

Die erste Schraube, an der angesetzt werden soll, ist dabei der Kindergarten. In der ersten Bildungseinrichtung wollen die Neos dafür sorgen, dass Mütter Familie und Beruf miteinander verbinden könnten. Meinl-Reisinger will es demnach "nicht einsehen", dass einige Kindergärten am Land über Mittag noch zusperren würden. Generell fordern die Neos eine "hochwertige Betreuung" für jedes Kind ab dem 1. Lebensjahr. 

"Es fehlt das Leadership"

Kritik äußerte Meinl-Reisinger auch an der Regierung und deren Programm. Nach zwei Jahren Pandemie müsse vor allem das Budget-Kapitel überarbeitet werden. Dass ÖVP und Grüne das schaffen würden, glaubt Meinl-Reisinger jedenfalls nicht mehr. "Da ist die Luft draußen. Es ist kein Miteinander mehr da, es fehlt an Leadership und am klaren Gestaltungswillen", so Meinl-Reisinger, die Neuwahlen forderte. 

"Geimpfte ist der Dümmste der Republik"

Auch zur eine Milliarde teuren Impflotterie der Regierung hat sie eine klare Meinung: "Man hat das Gefühl, der wirklich Dümmste in unserer Republik ist der steuerzahlende Geimpfte." Dieser habe alle Regeln befolgt, sich impfen lassen und müsse als Dank für die Impflotterie blechen. Damit würde ihnen "der Mittelfinger gezeigt". Überhaupt folge die Regierung seit zwei Jahren dem "Koste es, was es wolle"-Mantra von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, so die Neos-Chefin. Kritik übte Meinl-Reisinger auch an der 22-Uhr-Sperrstunde, der 2G-Regel und dem Ungeimpften-Lockdown.

Auch Burgenlands Landeschef Doskozil sprach sich – wie berichtet – für ein Ende des Lockdowns für Ungeimpfte aus – aber nur, wenn sich diese auch regelmäßig testen würden.