Meinl-Reisinger: "Erbschaftssteuer kommt nicht infrage"

Nach elf Jahren in der Opposition will Beate Meinl-Reisinger die NEOS in die Regierung führen. Bei der NEOS-Mitgliederversammlung wurde die 46-Jährige am Samstag mit 91 Prozent als Parteichefin bestätigt. Im ö1-Mittagsjournal sprach die neue alte NEOS-Chefin über die Ziele Pinken bei den Nationalratswahlen.

Bei ihrer Wahl im Jahr 2019 hatte Meinl-Reisinger noch 92,9 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten. Obwohl es keine Gegenkandidatur gab, war das Ergebnis in der Meinl-Rösthalle in Wien-Ottakring nun leicht schlechter.

"Schwarz-grüne will Schäfchen ins Trockene bringen"

Ihre Partei sei bereit, Österreich wieder in die richtige Richtung zu führen, man wolle nach der Nationalratswahl im Herbst die positive Alternative sein. Kritik übte die Wienerin besonders an den Regierungsparteien. "Das ist das schlechteste zweier Welten", betonte Meinl-Reisinger. Der einzige Anliegen, weshalb die schwarz-grüne Regierung noch bestehe, sei, "die Schäfchen ins Trockene bringen können".

Im ö1-Mittagsjournal am Samstag widerholte sie diese Position: Die Menschen hätten Stillstand der letzten Regierungen satt, so die NEOS-Chefin. Zwar streben die NEOS eine Regierungsbeteiligung an. Um jeden Preis wollen sie aber nicht mitregieren. "Wir sind kein Mehrheitsbeschaffter, dafür sind wir nicht da", stellt Meinl-Reisinger klar.

Mit Blick auf die Nationalratswahl sagte Meinl-Reisinger in ihrer Rede nach der Wahl: "Wir werden im Wahlkampf und bei der Nationalratswahl im Herbst die positive Alternative sein. Die Menschen haben den Streit und Stillstand der letzten Regierungen satt. Einige Bereiche brauchen besonders dringend Reformen. Und für genau diese Bereiche und diese Reformen stehen wir: für Bildung, für eine Stärkung der Wirtschaft, für weniger Steuern und natürlich für ein Ende von Postenschacher und Korruption."

Das sind die pinken roten Linien:

Für etwaige Koalitionsverhandlungen stellt die 46-Jährige die roten Linien ihrer Partei auf. Der gemeinsame Weg eines gemeinsamen Europas dürfe auf keinen Fall verlassen werden: "Öxit-Zündeleien" sowie eine "Orbanisierung" seien brandgefährlich.

Auch weitere Steuererhöhung lehnt die NEOS-Chefin sie vehement ab. Zwar brauche das Land "harte und schwierige Reformen", allerdings sollten die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. Rund drei Monate vor der Wahl ist Meinl-Reisinger voll im Wahlkampfmodus: Die von der Regierung nun eingeleitete Abschaffung der kalten Progression ist für sie keine Steuersenkung, sondern nur der Verzicht auf eine weitere Steuererhöhung.

Im ö1-Mittagsjournal kündigte die NEOS-Chefin zwar eine Ausgabenbremse in vielen Bereichen an. Wo genau eingespart werden soll, bleibt aber unklar. Zu einer Aussage kann sich Meinl-Reinsinger aber doch hinreißen: Zeitnah brauche es auch eine Reform der Pension", so die die 46-jährige Spitzenkandidatin.