Politik

Meinl-Reisinger: "Erbschaftssteuer kommt nicht infrage"

In Wien ist die Neos-Chefin am Samstag als Parteichefin bestätigt worden. Sie ist strikt gegen Steuererhöhungen und will im Herbst in die Regierung.

Newsdesk Heute
Meinl-Reisinger: "Erbschaftssteuer kommt nicht infrage"
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger lehnt Steuererhöhungen vehement ab.
Martin Juen / SEPA.Media / picturedesk.com

Nach elf Jahren in der Opposition will Beate Meinl-Reisinger die NEOS in die Regierung führen. Bei der NEOS-Mitgliederversammlung wurde die 46-Jährige am Samstag mit 91 Prozent als Parteichefin bestätigt. Im ö1-Mittagsjournal sprach die neue alte NEOS-Chefin über die Ziele Pinken bei den Nationalratswahlen.

Bei ihrer Wahl im Jahr 2019 hatte Meinl-Reisinger noch 92,9 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten. Obwohl es keine Gegenkandidatur gab, war das Ergebnis in der Meinl-Rösthalle in Wien-Ottakring nun leicht schlechter.

"Schwarz-grüne will Schäfchen ins Trockene bringen"

Ihre Partei sei bereit, Österreich wieder in die richtige Richtung zu führen, man wolle nach der Nationalratswahl im Herbst die positive Alternative sein. Kritik übte die Wienerin besonders an den Regierungsparteien. "Das ist das schlechteste zweier Welten", betonte Meinl-Reisinger. Der einzige Anliegen, weshalb die schwarz-grüne Regierung noch bestehe, sei, "die Schäfchen ins Trockene bringen können".

Im ö1-Mittagsjournal am Samstag widerholte sie diese Position: Die Menschen hätten Stillstand der letzten Regierungen satt, so die NEOS-Chefin. Zwar streben die NEOS eine Regierungsbeteiligung an. Um jeden Preis wollen sie aber nicht mitregieren. "Wir sind kein Mehrheitsbeschaffter, dafür sind wir nicht da", stellt Meinl-Reisinger klar.

Mit Blick auf die Nationalratswahl sagte Meinl-Reisinger in ihrer Rede nach der Wahl: "Wir werden im Wahlkampf und bei der Nationalratswahl im Herbst die positive Alternative sein. Die Menschen haben den Streit und Stillstand der letzten Regierungen satt. Einige Bereiche brauchen besonders dringend Reformen. Und für genau diese Bereiche und diese Reformen stehen wir: für Bildung, für eine Stärkung der Wirtschaft, für weniger Steuern und natürlich für ein Ende von Postenschacher und Korruption."

Das sind die pinken roten Linien:

Für etwaige Koalitionsverhandlungen stellt die 46-Jährige die roten Linien ihrer Partei auf. Der gemeinsame Weg eines gemeinsamen Europas dürfe auf keinen Fall verlassen werden: "Öxit-Zündeleien" sowie eine "Orbanisierung" seien brandgefährlich.

Auch weitere Steuererhöhung lehnt die NEOS-Chefin sie vehement ab. Zwar brauche das Land "harte und schwierige Reformen", allerdings sollten die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. Rund drei Monate vor der Wahl ist Meinl-Reisinger voll im Wahlkampfmodus: Die von der Regierung nun eingeleitete Abschaffung der kalten Progression ist für sie keine Steuersenkung, sondern nur der Verzicht auf eine weitere Steuererhöhung.

Im ö1-Mittagsjournal kündigte die NEOS-Chefin zwar eine Ausgabenbremse in vielen Bereichen an. Wo genau eingespart werden soll, bleibt aber unklar. Zu einer Aussage kann sich Meinl-Reinsinger aber doch hinreißen: Zeitnah brauche es auch eine Reform der Pension", so die die 46-jährige Spitzenkandidatin.

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    privat, iStock

    Auf den Punkt gebracht

    • Beate Meinl-Reisinger, die Parteichefin der NEOS, wurde bei der Mitgliederversammlung mit 91 Prozent als Parteichefin bestätigt und betonte ihre Ablehnung von Steuererhöhungen
    • Sie strebt an, die NEOS in die Regierung zu führen und kritisierte die aktuellen Regierungsparteien scharf
    • Die NEOS setzen sich für Reformen in Bereichen wie Bildung und Wirtschaft ein und lehnen Steuererhöhungen ab, während sie den gemeinsamen Weg eines gemeinsamen Europas betonen und eine Reform der Pensionen fordern
    red
    Akt.