"Mehr Kante gegenüber Träumern" – 100 Tage VP-FP-Pakt

Seit 100 Tagen regiert in Niederösterreich schwarz-blau. Nach der Wahlschlappe der ÖVP bei der Landtagswahl im Jänner und Verhandlungen mit der SPNÖ, die mit einem massiven Bauchfleck für die Roten endeten, brachte sich Udo Landbauer mit seiner FPÖ als Koalitionspartner gekonnt ins Spiel.

Zunächst skeptisch, dürfte die von den anderen Parteien verteufelte Zusammenarbeit mit den Blauen in NÖ aber recht solide funktionieren. Laut Johanna Mikl-Leitner seien die ersten 100 Tage jedenfalls "reibungslos" und "konstruktiv" abgelaufen.

"Kante zeigen"

Als VPNÖ wolle man "gegenüber Idealisten und Träumern Kante zeigen", so die Landeshauptfrau. Ein "Vorbildland mit Hausverstand" wolle man sein. "Wir haben mit der Freiheitlichen Partei einiges weitergebracht, aber sind uns selbstverständlich bewusst, dass das Augenmerk ganz genau auf uns gelegt wird", so Mikl-Leitner.

Neben bereits beschlossenen Projekten wie dem Covid-Hilfsfonds und dem Pflegescheck will man sich nun auch auf eine Neuaufstellung der Wohnbauförderung konzentrieren. Im Herbst soll sie präsentiert werden.

Dass Mikl-Leitner bei vielerlei klassischen FPÖ-Themen galant die Kurve kriegt, um die eigenen Wähler ins Boot zu holen, zeigte sich nicht nur bei der Präsentation des Corona-Entschädigungsfonds, sondern auch beim umstrittenen Thema "Deutsch in Schulpausen", das eindeutige FP-Handschrift zeigt. Man wolle, dass niemand ausgegrenzt werde, so Mikl-Leitners Argument. "Zum Wohle der Kinder", betont die Landeschefin. Es handle sich um einen "Vorschlag für Brennpunktschulen, dass in der Pause Deutsch gesprochen werden soll".

Verhältnis zu Hergovich "äußerst schwierig"

Während die Zusammenarbeit mit der FPNÖ recht glatt läuft, dürfte das Verhältnis zur SPNÖ etwas krisendurchzogener sein. Während man mit Gesundheits-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (sie war bereits in der letzten Legislaturperiode im Amt) ein gutes Einvernehmen hätte, sei die Zusammenarbeit mit dem neuen SPNÖ-Vorsitzenden Sven Hergovich "äußerst schwierig".

Einen dezenten Seitenhieb auf vergangene Aussagen der FPÖ konnte sich die Landeshauptfrau aber trotz aufrechtem Arbeitsübereinkommen nicht verkneifen. Man wolle eine "Politik der Vernünftigen und Realisten machen", so Mikl-Leitner und weiter: "Wir treten für jene ein, die an die Medizinerinnen und Mediziner glauben und nicht, dass ein Pferdeentwurmungsmittel Abhilfe schaffen kann."