Mehr Geld für Überstunden - Hauptstadtbonus für Polizei

Der Personalmangel bei der Wiener Polizei ist schon lange ein Thema. Dieser soll nun verringert werden. Dazu äußerte sich Wiener Bürgermeister Michael Ludwig in einem "Wien heute"- Interview zum Thema Mindestsicherung. Laut ihm wäre eine Möglichkeit hierfür der "Hauptstadtbonus". Dieser soll es dem Innenministerium einfacher machen, Polizeibeamte in die Hauptstadt zu holen.

Stadt Wien könnte Polizei übernehmen

Wenn der Bund nicht ausreichend Polizeipersonal organisieren könne, schlägt Ludwig vor die Polizei selbst zu übernehmen. Einige Maßnahmen sind bereits im Verantwortungsbereich der Stadt Wien. Beispielhaft hierfür wären sowohl die Übernahme der Parkraumbewirtschaftung, des Fundwesens und des Meldewesens als auch das Recruitingbüro am Schottenring. Auch andere Blaulichtorganisationen würden bereits erfolgreich von der Stadt Wien geführt werden. Ludwig betonte, dass die Lösung des Problems, wie bei den eben erwähnten Blaulichtorganisationen, durch eine Gesetzesreform gefunden werden müsse.

Bonus für "fordende Tätigkeiten"

Bei der Wiener Polizei seien durch zahlreiche Events im letzten Jahr rund 2,5 Millionen Überstunden angefallen. Genau denen, die diese leisten, soll der Hauptstadtbonus zugutekommen. Anlässe für längere Arbeitszeiten können beispielsweise Veranstaltungen oder Demonstrationen sein. Jedenfalls geht es um Tätigkeiten, die aufgrund ihrer Kurzfristigkeit fordernder sind. Eine finanzielle Sonderregelung wäre laut Ludwig durchaus angebracht. Für diesen Vorschlag erntet Michael Ludwig kritik seitens des Wiener ÖVP-Chefs Karl Mahrer. Die ständige Forderung nach mehr Polizei sei bloß Symptombekämpfung.

Wiens Stadtchef Michael Ludwig im "Heute"-Interview

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp erkennt seine eigenen Vorschläge in der Forderung des Bürgermeisters wieder. "Spät aber doch kopiert jetzt SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig meine Forderung nach einem Bonus für Polizisten, die in Wien ihren Dienst versehen. Tatsache ist, dass der Einsatz in der Bundeshauptstadt aufgrund der Masseneinwanderungspolitik von Ludwig und den damit verbundenen Messerattacken, Morden, Vergewaltigungen, Bandenkriegen deutlich gefährlicher ist und auch viel mehr Überstunden geleistet werden müssen. Ich verlange daher von Ludwig, nicht nur freiheitliche Forderungen an sich selbst zu stellen, sondern diesen Bonus für die Polizistinnen und Polizisten sofort umzusetzen. Wir brauchen keinen nicht  durchsetzungsfähigen Schwachmaten, sondern einen Bürgermeister, der aktiv und handlungsfähig ist", so Nepp in einer Aussendung.