Nach den beiden Nachbarn Kanada und Mexiko nimmt US-Präsident Donald Trump nun auch die Europäische Union ins Visier: Er hat Zölle in Höhe von 25 Prozent für Produkte aus der Europäischen Union angekündigt und gleichzeitig uns "Abzocke" vorgeworfen.
"Es werden, allgemein gesprochen, 25 Prozent sein", kündigte Trump gewohnt wage bei seiner ersten Kabinettssitzung am Mittwoch im Weißen Haus an. Dies werde für "Autos und alle anderen Dinge" gelten. Die offizielle Verlautbarung werde "in Kürze" folgen.
Gleichzeitig giftete der MAGA-Anführer gegen die Staatengemeinschaft auf dem Alten Kontinent: "Die Europäische Union wurde gegründet, um die Vereinigten Staaten abzuzocken, seien wir ehrlich", behauptete Trump bei der Kabinettssitzung. "Das war das Ziel und sie haben es geschafft." Aber jetzt sei er Präsident. Die EU-Staaten könnten zwar mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren, aber "der Effekt wird nie derselbe sein", glaubt er.
Ein Sprecher der EU-Kommission kündigte eine "entschlossene und sofortige" Reaktion auf die US-Zoll-Drohung an, wies die "Abzock"-Behauptung bestimmt zurück: "Die Europäische Union ist die größte Freihandelszone der Welt. Sie ist ein Glücksfall für die USA gewesen."
25 Prozent betragen auch die US-Zölle für Waren aus Kanada und Mexiko. Diese sollen am 2. April in Kraft treten, wie Trumps Handelsminister Howard Lutnick nun bekannt gab. Trump hatte die Zölle für die beiden Nachbarländer kurz nach der Ankündigung zunächst wieder ausgesetzt.
Vor zwei Wochen hatte Trump noch mit Gegenzöllen gedroht – für Einfuhren aus Ländern, die die USA "unfair" behandelten, darunter auch die EU-Staaten. "Wenn sie uns einen Zoll oder eine Steuer auferlegen, werden wir ihnen genau die gleiche Höhe des Zolls oder der Steuer auferlegen, so einfach ist das", sagte er vor zwei Wochen bei der Unterzeichnung eines Memorandums, das die Zölle vorbereiten sollte.
"Um europäische Interessen zu schützen, hätten wir keine andere Wahl, als entschlossen und schnell zu antworten", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic vergangene Woche in Washington. Zusätzliche US-Zölle auf EU-Produkte würden auf beiden Seiten des Atlantiks unnötige Exporthemmnisse für Unternehmen und deren Mitarbeiter schaffen.
Eine Zoll-Eskalation träfe auch Österreichs ohnehin schon schwächelnde Wirtschaft hart. DIE USA sind nach Deutschland unserer wichtigster Exportpartner, kauften laut WKO-Report hierzulande Waren im Wert von 14,7 Milliarden Euro ein.
Unterdessen bestätigte der US-Senat Jamieson Greer als Trumps Handelsbeauftragten mit 56 zu 43 Stimmen. Er soll eine zentrale bei der Umsetzung der neuen Handelsstrategie spielen. Greer war in Trumps erster Amtszeit der Stabschef des damaligen Handelsbeauftragen Robert Lighthizer.
Lighthizer wiederum gilt als Architekt der harten US-Handelspolitik, die darauf abzielt, das Außenhandelsdefizit zu mindern und Produktion zurück ins Land zu holen. Greer ist Jurist und war zuletzt als Partner in einer Anwaltskanzlei tätig.
