Mega-Urteil! EuGH bestätigt Milliarden-Buße für Google

Nun ist das Hammer-Urteil fix! Google muss die 2017 von der EU-Kommission verhängte Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zahlen. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bestätigte am Dienstag ein entsprechendes Urteil der vorherigen Instanz, des Gerichts der Europäischen Union.

"Marktbeherrschende Stellung missbraucht"

Die Geldbuße war verhängt worden, weil Google seinen Preisvergleichsdienst "Google Shopping" jahrelang in den Suchergebnissen ganz oben platziert und so laut Kommission seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hatte.

"Google Shopping" wurde außerdem mit Bild und Text hervorgehoben. Die Ergebnisse der konkurrierenden Dienste erschienen dagegen nur weiter unten als blauer Link. Deswegen haben nach Ansicht der EU-Kommission die Nutzer die Ergebnisse von Googles Preisdienst häufiger angeklickt als die der Konkurrenz, die wiederum für ihren wirtschaftlichen Erfolg auf den Datenverkehr von Googles allgemeiner Seite angewiesen waren.

Google und sein Mutterkonzern Alphabet klagten gegen die EU-Strafe zunächst erfolglos vor dem Gericht der EU und zogen daraufhin vor den übergeordneten EuGH. 2,4 Milliarden Euro Strafe muss Google jetzt zahlen – das Geld fließt direkt in den Haushalt der EU und damit an die Bürgerinnen und Bürger Europas.

Apple verliert im Streit um Steuernachzahlung

Brennen muss auch der US-Riese Apple. Der Konzern verlor im Streit mit der EU-Kommission um rund 13 Milliarden Euro Steuernachzahlungen vor dem EuGH. Hintergrund ist ein langwieriges Tauziehen um Steuervergünstigungen, die Irland Apple gewährt hatte. Die EU-Kommission hält dieses Vorgehen für wettbewerbsverzerrend. 2016 forderte die Brüsseler Behörde Apple auf, 13 Milliarden Euro Steuern plus Zinsen zu zahlen. Das Geld liegt seitdem auf einem Treuhandkonto.