Wirtschaft
Medien-Ministerin plant Bestrafung erfolgreicher Medien
Mitgliedschaft in Presseclubs, Korrespondenten-Netz: Dem Vernehmen nach plant die Regierung ein "Retro-Mediengesetz", das den Wettbewerb beschränkt.
Seit Jahren ringt die Regierung um eine neue Medienförderung für Österreich. Es ist das Herzensprojekt von VP-Medienministerin Susanne Raab. Ziel der Branche war stets, größtmögliche Unabhängigkeit in den Redaktionen sicherzustellen. Laut "Standard" sollen ihre Verhandlungen nun in der Zielgeraden sein. Der kolportierte Vorschlag legt das Gegenteil nahe. Unbestätigten Infos zufolge plant Türkis-Grün:
➤ Aufstockung der Presseförderung auf 20-25 Millionen Euro (derzeit knapp 9 Millionen Euro)
➤ Bonus-Topf mit Extra-Summen. Ausschüttung für: nach dem Journalisten-Kollektivvertrag angestellte Redakteure, Mitgliedschaft in Presseclubs, Auslands-Korrespondenten und Journalismus-Ausbildung.
➤ Öffnung des Bonus-Topfes für alle – allerdings unter definierten Kriterien (siehe oben). Medien wie "Heute" erhielten in der Vergangenheit keinen Cent Förderung. An die Spitzenbezieher "Presse" und "Standard" flossen 2021 beispielsweise 1,3 Millionen bzw. 1,2 Millionen Euro.
➤ Inseraten-Obergrenze: Die Regierung will offenbar den Wettbewerb beschränken und Werbemöglichkeit in reichweitenstarken Titeln limitieren.
Reichweiten-Medium "Heute" gerne gebucht
"Heute"-Herausgeberin Eva Dichand und Geschäftsführer Wolfgang Jansky: "Versprochen war nach vielen Jahren endlich eine faire, neue Presseförderung – 'Heute' hat Gespräche dazu auch stets unterstützt. Was jetzt jedoch kolportiert wird, klingt nach einer Bestrafungsaktion für erfolgreiche Medien, die viele Menschen erreichen und daher auch am Werbemarkt gerne gebuchte Titel sind."
"Heute"-Print erreicht laut Mediaanalyse 2021 täglich 706.000 Leser. Auf Heute.at informieren sich pro Tag 932.000 Menschen (ÖWA Q1/2022) – deutlich mehr als bei "diepresse.com" und "standard.at" zusammen.
"Rückschritt in die 80er"
Wie aus der Zeit gefallen würden "sogenannte Qualitätskriterien wie Mitgliedschaft in Presseclubs und Korrespondenten-Netze" wirken: "Damit würde die Regierung die Realitäten und Arbeitsweisen moderner Medienhäuser völlig ausblenden und einen Rückschritt in die 80er-Jahre machen", so Dichand und Jansky.
Experten haben darüber hinaus grobe Bedenken, ob die EU-Kommission in Brüssel dieses undurchsichtige Modell einfach durchwinkt. Eine Inseraten-Obergrenze wäre nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament durchsetzbar. Schwer vorstellbar, dass sich SPÖ oder FPÖ für ein "Retro-Modell", das Erfolglosigkeit belohnt, hergeben …
