Welt
May bereitet "Brexit" ohne EU-Abkommen vor
Großbritanniens Regierung trifft Vorbereitungen für einen EU-Austritt – ohne neues Abkommen mit Brüssel.
Obwohl es „fundamental" im Interesse Londons liege, dass die Austrittsverhandlungen erfolgreich seien, sei es die Verantwortung der Regierung „für alle Eventualitäten vorzusorgen" macht Premierministerin Theresa May am Montag im britischen Parlament deutlich.
EU will finanzielle Zusage, Briten blocken ab
Die Brexit-Gespräche starteten am Montag in die fünfte Runde – und gestalten sich als äußerst schwierig: Beide Seiten ermahnten sich in London, den ersten Schritt zu machen, ohne selbst Zugeständnisse anzudeuten. Die Unterhändler sollen in der britischen Hauptstadt die Bedingungen für den 2019 geplanten Brexit und die Eckpunkte für künftige Beziehungen klären, die Gespräche verlaufen aber seit Juni im Sand.
Grund: Die Europäische Union will an erster Stelle Trennungsfragen abarbeiten und eine finanzielle Zusage der Briten in Milliardenhöhe. Erst wenn sie „ausreichenden Fortschritt" bestätigt, soll die künftige Partnerschaft Thema werden. Premierministerin Theresa May sieht das aber anders und die Bringschuld keinesfalls bei den Briten: "Brüssel solle mehr Flexibilität zeigen. London habe eine „neue tiefe und besondere Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU angeboten". Entsprechende Papiere zu künftigen Handels- und Zollregelungen wurden noch am Montag veröffentlicht – jetzt liegt der Ball bei der EU.
(isa)