Seehofer stellt "Masterplan Migration" vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Asylstreit jetzt seinen umstrittenen "Masterplan" vorgestellt – und für einen neuen Eklat gesorgt.

Er kommt einen Monat zu spät, hat die deutsche Regierung fast in die Abgrund getrieben – und sorgte auch bei der Vorstellung am Dienstag für viel böses Blut: Der "Masterplan Migration" von Horst Seehofer (69, CSU) ist da! Der Bundesinnenminister präsentierte in Berlin die finale Fassung des 63 Punkte umfassenden Papiers und sorgte gleich für einen Eklat. Denn die Änderungen nach den Einigungen mit der CDU und der Koalition sind nicht im Masterplan enthalten – die SPD tobte, sprach von einem "Schmierentheater" der CSU ...

Das Netz berichtet über die Präsentation (Quelle: YouTube).

Hat Seehofer bewusst provoziert? Fix ist, dass er bereits zu Beginn der Pressekonferenz klar gemacht hatte: "Die Beschlüsse des Koalitionsgipfels vom 5. Juli sind nicht eingearbeitet." Zudem erklärte er, dass die vorliegende Fassung "der Masterplan des Bundesinnenministers" sei, der "nicht jetzt oder in einigen Wochen" geändert werde!

"Die SPD hat keinerlei Bedarf am Sommertheater der CSU"

Seehofer betonte zudem, dass alles, was in der Umsetzung stattfinde, im Plan nicht fortgeschrieben werde und es kein Koalitionsplan, sondern der Plan des Bundesinnenministers sei. Die Reaktion der Sozialdemokraten ließ nicht lange auf sich warten: SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner sagte: "Die Wiederholung eines Schmierentheaters wird zur Farce. Die SPD hat keinerlei Bedarf an weiteren Aufführungen im Sommertheater der CSU."

Der empörte Stegner weiter: "Über das, was Herr Seehofer heute vorgestellt hat, reden wir erst gar nicht: Wir haben einen Masterplan und das ist der Koalitionsvertrag, der gilt für uns, den muss der Bundesinnenminister umsetzen – Punkt! Ansonsten gilt für uns: Ihre Wahlkampfhilfe für die AfD muss die CSU ohne uns machen!" SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken fragte sich auf Twitter, ob Seehofer als Einzelperson gehandelt habe oder sich noch als Teil der Koalition sehe:

Der Tweet von SPD-Frau Esken (Quelle: Twitter).

Auf die Nachfrage einer Journalistin ließ Seehofer seine Absichten offen: "Es ist keine Provokation, aber wenn Sie wollen, können Sie es auch als eine sehen." Aber warum präsentierte der Innenminister einen überholten und zudem fehlerhaften Plan? So ist der viel diskutierte Punkt 27 bereits durch den Koalitionsbeschluss überholt. Ursprünglich wollte Seehofer hier festlegen, dass Deutschland notfalls bereits in einem anderen EU-Land registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen kann. Und: Im Masterplan befindet sich weiterhin der Begriff der "Transitzentren", der im Asylkompromiss der Koalition nicht mehr enthalten war ...

Seehofer: "Hinter jedem Plan steht eine Haltung"

Hintergrund: Die Spitzen der Regierungskoalition (CDU/CSU, SPD) hatten sich am vorigen Donnerstag darauf verständigt, die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze in sogenannten Transitverfahren zu prüfen. Sie sollen dann abgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Grundlage dafür sollen noch zu schließende Abkommen mit den betroffenen Ländern sein.

Seehofer ging es wohl eher darum, "aus tiefster Überzeugung" ein persönliches Statement zu setzen – zu einem Problem, dass Deutschland noch die nächsten Jahre wenn nicht Jahrzehnte beschäftigen werde, so der CSU-Mann. "Hinter jedem Plan steht eine Haltung. Leitmotiv hier ist die Schaffung von Ordnung und die Gewährleistung von Humanität. Der Masterplan ist Bestandteil der Asylwende in Deutschland. Wir haben verstanden. Ein ,Weiter so' soll nicht erfolgen. Es ist wichtig, dass wir unsere Migrationspolitik ändern", erklärte er bei der Präsentation.

Am Mittwoch stehen die ersten Asyl-Gespräche mit Italien an



Und wie geht es weiter? Zu den anstehenden Verhandlungen mit den europäischen Partnern sagte der Innenminister: "Morgen reden wir mit Italien. Es werden sehr schwierige Gespräche, aber sie können gelingen. Ich kann ihnen keinen Zeit-Horizont sagen. Wollen im Juli noch Klarheit, ob es Abkommen geben wird oder nicht."

Und was steht in Seehofers Masterplan im Detail? Er forderte so genannte Ankerzentren: "Anker" steht für "Ankunft, Entscheidung, Rückführung". In diesen Zentren soll künftig das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden, alle zuständigen Behörden und Gerichte wären dort vertreten. Zudem soll es mehr Abschiebehaftplätze geben – damit will der Innenminister der "aktuellen Notlage" begegnen. Um dies zu gewährleisten, will Seehofer künftig die "Trennung von Abschiebungsgefangenen und anderen Häftlingen" vorübergehend aussetzen.

Ankerzentren, Gewahrsameinrichtungen, Grenzschutz: Das steht in Seehofers "Masterplan"

Weiter appelliert der CSU-Chef an die Bundesländer zum "Ausbau ausreichender Haftplätze". Außerdem ist von sogenannten "Gewahrsameinrichtungen" die Rede – hier soll eine entsprechende Schaffung dieser Einrichtungen an Verkehrsflughäfen geprüft werden. Geplant ist darüber hinaus, dass Asylsuchende sich in Zukunft an eventuellen Gerichtskosten selbst beteiligen müssen.

Seehofer forderte auch strengere Regeln für Asylbewerber. So droht rechtskräftig verurteilten Straftätern der Widerruf ihres Schutzstatus: "Wer sein Aufenthaltsrecht dazu missbraucht, um Straftaten zu begehen, muss unser Land verlassen", heißt es im Plan. Außerdem können Asylsuchende während des Verfahrens nicht in ihre Heimat reisen. Und schließlich sollen die EU-Außengrenzen besser geschützt werden. Im Mittelmeer gerettete Migranten könnten gemäß der Beschlüsse des EU-Gipfels zu "Ausschiffungsplattformen" in Nordafrika gebracht werden.

(tas)