Maßnahmen beim Wohnbau sollen Teuerung abfedern

Angesichts steigender Kosten hat die NÖ Landesregierung in ihrer Sitzung am Dienstag drei Maßnahmen für den gemeinnützigen Wohnbau beschlossen. Bei neuen Vorhaben wird das Förderdarlehen um knapp 19 Prozent erhöht. Bei Sanierungen wird der sogenannte nicht-rückzahlbare Annuitätenzuschuss (Form von Wohnbau-Darlehen), der vier Prozent der anerkennbaren Kosten beträgt, von 15 auf 20 Jahre ausgedehnt. Außerdem wird laut Aussendung die förderbare Obergrenze von 1.000 Euro auf 1.200 Euro pro Quadratmeter erhöht.

Offensive von 220 Mio. Euro mit Förderungen

Für die beiden Maßnahmen in der Sanierung sind laut Landesrat Martin Eichtinger (ÖVP) rund zwölf Mio. Euro budgetiert. Zusätzlich habe die Landesregierung vor zwei Wochen eine Offensive von 220 Mio. Euro mit Förderungen für 3.439 Wohneinheiten - ebenfalls einstimmig - beschlossen, erinnerte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Gemeinsam mit den am Dienstag präsentierten Maßnahmen schaffe man es, "gemeinnützigen Wohnbau weiterhin in allen Regionen Niederösterreichs voranzutreiben und darauf zu schauen, dass weiterhin die Mieten leistbar bleiben".

"Kostenexplosion abfangen"

In Niederösterreich sind die Mietkosten unter dem Österreich-Durchschnitt gestiegen, sagte Christian Helmenstein vom Economica Institut. Durch geförderten Wohnbau seien die Kosten jedoch bisher nicht explodiert. Es brauche daher Maßnahmen, die den Gemeinnützigen eine weiterhin günstige Bautätigkeit ermöglichen.

Manfred Damberger, Obmann Gemeinnützige Wohnbauvereinigungen, versicherte, dass in Niederösterreich sämtliche begonnenen Projekte fertiggestellt würden - termingerecht und zu den vereinbarten Preisen. Noch nicht gestartete Vorhaben werde man mit "dieser neuen Förderschiene ausstatten können. Das ermöglicht uns, die Kostenexplosion abzufangen".

"Menschen spüren Teuerungswelle"

Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SP) zeigte sich laut einer Aussendung "erfreut, dass die ÖVP NÖ nun in einem ersten Teilbereich erkannt haben dürfte, dass es die Teuerung gibt und etwas dagegen getan werden muss". Es sei jedoch erst der erste kleine Baustein, so Schnabl: „Es ist wichtig und richtig, dass hier ein erster zaghafter Schritt, die hohen Wohnkosten in Griff zu bekommen, gesetzt wird. Einzelmaßnahmen als allumfassendes Maßnahmenpaket darzustellen und im gleichen Atemzug zu sagen, in NÖ wäre alles gut, ist jedoch höchst unseriös.“

Die Menschen spüren die Teuerungswelle jeden Tag - beim Einkauf, bei den Wohnkosten, bei den Energiekosten, an der Tankstelle, etc. „Die notwendige Senkung der Wohnkosten ist eine große Baustelle, die nicht mit einem kleinen Baustein erledigt ist. Es ist notwendig, an vielen Schrauben zu drehen. Unter anderem, das haben wir auch in der Regierungssitzung angemerkt, bräuchte es zusätzlich eine weitere Anhebung des Fördersatzes, wenn sich die Baupreise weiterhin derart verteuern, wie es derzeit der Fall ist. Außerdem wäre geboten, eine Valorisierung des Fördersatzes einzuführen“, so Schnabl.

"Maßnahmen gehen nicht weit genug"

„Die heute beschlossenen Maßnahmen für den geförderten Wohnbau sind wichtig – gehen aber längst nicht weit genug“, fordert FPNÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann sowie Landtagsabgeordneter Udo Landbauer weitreichendere Maßnahmen.

„Unter den geänderten Vorzeichen brauchen wir eine Zweckbindung der Rückflüsse aus der Wohnbauförderung“, wird Landbauer in einer Aussendung zitiert. Und: „Und wir brauchen eine effiziente Aufsichtsbehörde, die konsequent gegen Immobilienspekulanten zulasten des gemeinnützigen Wohnbaus vorgeht“, so Landbauer, in der Aussendung verweist die FP "an die Skandal-Causa ,die EIGENTUM' und das drastische Versagen der Aufsicht sowie von ÖVP-Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger".

„Damit unsere Landsleute leistbare Wohnungen auch erhalten, muss ein wirksamer Österreicher-Bonus in der Wohnbauförderung verankert werden“, kündigt Landbauer Initiativen Im Landtag an.