Mann/Frau gestrichen: "Österreich wird zu Irrenhaus"

Mit dem vermutlich letzten in dieser Regierungsperiode fixierten Gesetz sorgen ÖVP und Grüne noch einmal für mächtig Ärger. Am Mittwoch wurde im Nationalrat nämlich eine Änderung im Bundesgleichbehandlungsgesetz beschlossen.

Keine Frauen, keine Männer

Tatsächlich geht es in Artikel 11 des Bundesgleichbehandlungsgesetzes nicht mehr um die "Gleichstellung und Gleichbehandlung von Frauen und Männern", sondern um die "Gleichstellung und Gleichbehandlung aufgrund des Geschlechts". Die Formulierung "von Frauen und Männern" wird also abgeschafft und durch die Wortfolge "aufgrund des Geschlechts" ersetzt – "Heute" berichtete.

"Wokes Wolkenkuckucksheim"

Am Donnerstag ruderte die ÖVP allerdings zurück und räumte ein, einen Fehler gemacht zu haben. "Leider ist mit der Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes im Verlauf des gestrigen letzten Sitzungstages des Nationalrates vor der Wahl eine Bestimmung mitbeschlossen worden, die wir entschieden ablehnen", so Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Man wolle den Fehler bei nächster Gelegenheit reparieren.

Für die FPÖ geht die geplante Gesetzesänderung zu weit. "Die Republik Österreich entwickelt sich zu einem intellektuellen Irrenhaus, zu einem woken Wolkenkuckucksheim, wo Gesetze nur noch zum Gaudium aus der Art gefallener Sozialwissenschaftler gemacht werden. Kaum jemand denkt darüber nach, welche Konsequenzen sich daraus ergeben können, ja zwangsläufig auch ergeben müssen“, ärgerte sich Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

"Errungenschaften vernichtet"

Dieses Gesetz versuche, etwas neu zu definieren, was undefinierbar sei. "Personen mit XX sind weiblich, Mädchen oder Frauen, XY ist männlich, also Bub oder Mann", erklärte die FP-Politikerin.

Belakowitsch weiter: "Unabhängig von der Absurdität dieser rechtlichen Definitionen würden sich aus der vorgestern beschlossenen Dienstrechtsnovelle viele neue Aspekte ergeben, die offenbar von Grün und Rot - aber vor allem auch von der Volkspartei - so gewünscht sind. So werden etwa Schutzräume für Frauen und Mädchen zerstört, ihre Stellung in der Gesellschaft - jetzt erstmals gesetzlich geregelt - massiv eingeschränkt. Jegliche Errungenschaft zur Gleichstellung von Mann und Frau wurden durch die ÖVP vernichtet", so ihr Resümee.

"Männer, die nun auf ihr 'gefühltes Geschlecht weiblich' umschalten, haben nun freien Zugang zu weiblichen Intimzonen wie Sanitärräumen, Begleiter Minderjähriger, vor allem im Vorschul- und Volksschulalter, können jetzt ein minderjähriges Mädchen - wenn es aufgrundseiner Entwicklung noch Hilfestellung benötigt - mit auf die Toilette begleiten“, zählte sie auf.