Mehr Flexibilität: Kanzler will Pensionen reformieren

Die Nationalratswahl am 29. September rückt immer näher. Der Wahlkampf hat seit der Pause aufgrund der Rekord-Fluten am Wochenende wieder Fahrt aufgenommen. Aus diesem Anlass präsentierte ÖVP-Klubobmann August Wöginger gemeinsam mit der Präsidentin der ÖVP-Senioren Ingrid Korosec einen weiteren Themenblock aus dem Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer.

Konkret behandelt wurde das Pensionssystem. Denn, "wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss auch im Alter von der Pension leben können. Ein starkes staatliches Pensionssystem mit einer gestärkten privaten Vorsorge ist entscheidend für die Zukunft", wurde gleich zu Beginn betont.

Pensionssystem funktioniere seit 70 Jahre

Das ÖVP-Duo versicherte, dass Österreich ein gutes und sicheres staatliches Umlage-Pensionssystem habe, das bereits seit rund 70 Jahren gut funktioniere und weltweit noch immer als eines der besten gesehen werde.

"Diese Bundesregierung hat viel für die Pensionisten getan. Das muss man anerkennen und wertschätzen. Die nächste Bundesregierung muss die nächsten Meilensteine für ein sicheres und zukunftsfittes Pensionssystem setzen – allen voran die Heranführung des faktischen an das gesetzliche. Denn Pensionspolitik ist zu ernst für politische Spielchen. Eine gute Pensionspolitik braucht Verantwortung und Verlässlichkeit – gestern, heute und morgen!", so Korosec.

Für die Präsidentin ist daher das permanente Pensionsbashing und das Schüren von Ängsten inakzeptabel und den Pensionisten unwürdig: "Mit der Sicherheit und mit den Ängsten der Menschen zu spielen ist das Letzte! Egal wie jung oder alt sie sind", betonte sie.

Pensionserhöhung schon beschlossen

Im Plenum des Nationalrats am Donnerstag wurde bereits ein weiteres Pensionspaket beschlossen, das sicherstelle, dass auch 2025 allen Pensionisten und allen Neupensionisten die Inflation von 4,6 Prozent abgegolten werde. Das zeige: "Die Bundesregierung hat viel für die  Pensionisten in Österreich getan und die Probleme und Sorgen der Senioren ernst genommen."

Neben einer Erhöhung der Pensionen 2025 um 4,6 Prozent entsprechend dem gesetzlichen Anpassungsfaktor wird auch die Schutzklausel für das Pensionskonto um ein weiteres Jahr verlängert. Zusätzlich wird die gesetzliche Aliquotierungsregelung auch für die Pensionsanpassungen für das Jahr 2026 ausgesetzt, also ein Jahr länger als bisher vorgesehen.

"Die Volkspartei steht für ein starkes, staatliches Pensionssystem, das der älteren Generation auch die Sicherheit gibt. Wir haben über zweieinhalb Millionen Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich. Wir haben eine Durchschnittspension bei den Männern von 2.374 Euro, bei den Frauen von 1.409 Euro. Die Menschen können sich auf das starke, staatliche Pensionssystem bei uns in Österreich auch verlassen. Und wir als Volkspartei sind der Garant dafür, dass diese Pensionen auch gesichert und vor allem auch wertgesichert bleiben", so Wöginger.

Mehr Netto vom Brutto

Für die nächste Bundesregierung sieht die ÖVP-Senioren-Präsidentin Ingrid Korosec in mehreren Bereichen Handlungsbedarf. Eines der obersten Ziele müsse aber sein, dass das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche herangeführt werde.

Außerdem wolle man Maßnahmen zur Attraktivierung von freiwilligem Arbeiten im Alter fördern. Angedacht sei hier eine Steuererleichterung, dass mehr Netto vom Brutto bleibt, wenn freiwillig neben der Pension gearbeitet wird. Zudem wolle man mittel- und langfristig mehr Flexibilität in der Erwerbstätigkeit und beim Pensionsantritt schaffen.

Nach dem Prinzip der Freiwilligkeit soll die 2. Säule (betriebliche Pensionskassen) und 3. Säule (private Altersvorsorge) ausgebaut werden.

Die Pläne des Kanzlers

Im Österreichprogramm des Bundeskanzlers finden sich daher folgende Maßnahmen wieder: Es brauche ein starkes staatliches Pensionssystem und eine Stärkung und den Ausbau der dritten Säule (private Vorsorge). Angedacht sei dabei an eine Ermöglichung einer steuerfreien Auszahlung.

Zusätzlich will Nehammer Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge bei Arbeit im Alter abschaffen und eine gesamtstaatliche Strategie gegen Altersdiskriminierung erarbeiten. Letztlich soll es auch eine Einführung eines Vorsorgedepots durch Wiedereinführung der Behaltefrist bei Weitpapieren geben.