Parlaments-Panne: Mann stürmt auf Regierungsbank

Was für eine Sicherheitspanne bei der letzten Sitzungswoche vor einer 73-tägigen Sommerpause für unsere Abgeordneten. Kurz vor 12 Uhr mittags stürmte ein unbekannter Mann in den Nationalratssitzungssaal und nahm auf der Regierungsbank Platz.

Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SP) musste die Sitzung bei der Rede von Johannes Margreiter unterbrechen, bis der Herr wieder aus dem Zimmer komplimentiert werden konnte. Im Gange war der zweite Tagesordnungspunkt. Thema: das Volksbegehren "Recht auf Wohnen". Entsprechende Anträge von SPÖ und FPÖ wurden abgelehnt.

Video: Der Zwischenfall im Hohen Haus

40 Gesetze werden beschlossen

Der Mittwoch markierte die voraussichtlich letzte Plenarsitzung des Nationalrats vor der Sommerpause. An drei Tagen sollen insgesamt rund 40 Gesetze beschlossen werden, darunter das Raser-Paket oder auch das umstrittene ORF-Gesetz, das eine Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe vorsieht – "Heute" berichtete.

"Christus wird euch retten"

Kurz vor 12 Uhr hatte sich Neos-Abgeordneter Johannes Margreiter zum Rednerpult begeben. Die Wohnungspolitik in diesem Land liefere keine Lösungen, begann er. Statt Klassenkämpfe zu führen – Margreiter nannte etwa "den Kampf um den kleinen Mann" zwischen SPÖ und ÖVP – müsse man sich Ursachen für die aktuelle Situation ansehen. "Wenn wir leistbaren Wohnraum schaffen wollen, brauchen wir ein Bundesraumordnungsrahmengesetz, das klare Vorgaben gibt, wie viel Fläche in diesem Land für den gemeinnützigen Wohnbau zu reservieren sind", forderte er. Als Margreiter über Bauspar-Modelle nach dem zweiten Weltkrieg sprach, übernahm Bures plötzlich das Wort: "Herr Abgeordneter Margreiter, ich möchte kurz Ihre Rede unterbrechen und würde den Herrn ersuchen, den Sitzungssaal wieder zu verlassen." Da der Mann aber lieber eine eigene Rede führte, unterbrach die zweite Nationalratspräsidentin die Sitzung. Glücklicherweise wurde die Sitzung kurze Zeit später wieder aufgenommen.

FPÖ-Mandatar Hannes Amesbauer twitterte darüber. Der Eindringling soll laut seiner Wahrnehmung "Christus wird euch retten" gerufen haben.