Mahrer "nicht glücklich" über Bonus für Asylwerber

Mit der Auszahlung des Klimabonus an Asylwerber sei "eine rote Linie überschritten" worden, stellte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner klar. Sie könne den aktuellen Kurs der ÖVP in Asylfragen nicht mehr mittragen. Am Samstag gab Sachslehner ihren Rücktritt bekannt und initiierte damit eine parteiinterne Diskussion um den Kurs in Asyl- und Migrationsfragen.

ÖVP stellt sich hinter Sachslehner: "Kritik muss in der Volkspartei erlaubt sein"

In Wien ist man indes darum bemüht, die Wogen zu glätten. Laura Sachslehner sei "ein politisches Talent, das eine schwere Funktion in einer schweren Zeit angenommen" habe, gab Landesparteiobmann Karl Mahrer im Rahmen einer Pressekonferenz zu verstehen. Er habe ein persönliches Gespräch mit ihr geführt und das Thema "aufgearbeitet". Parteiinterne Probleme sieht Mahrer deshalb nicht: "Sie hat Kritik geübt und das muss in der Volkspartei erlaubt sein, wenn sie wertschätzend ausgedrückt wird. Ich kann mit anderen Meinungen leben, aber wir gehen geeint nach Außen."

Klimabonus: "Bin nicht glücklich mit der Regelung, aber pakttreu"

Mahrer gab allerdings zu, beim Klimabonus für Asylwerber die Meinung der scheidenden Generalsekretärin stellenweise zu teilen: "Ich bin nicht glücklich mit der Regelung, aber pakttreu. Es wurde so beschlossen und wir stehen zu unserer Vereinbarung. Was ausgemacht wurde, gilt." Den Abgang Sachslehners hätte sich Mahrer persönlich "anders gewünscht, in ihrem Sinne und im Sinne der Partei", erklärte er weiters.

Sachslehner bleibt Abgeordnete

Über Sachslehners Nachfolge wollte sich Mahrer nicht äußern, dies sei die Entscheidung des Bundesparteiobmannes. An der weiteren Funktion Sachslehners als Landtagsabgeordnete im ÖVP-Rathausklub besteht seinerseits offensichtlich kein Zweifel, es sei allerdings eine "höchstpersönliche Entscheidung". Und: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit."

Aufreger-Posting von Klubobmann Wölbitsch: "Stehe inhaltlich dazu"

Für Aufsehen sorgte kurz nach dem Rücktritt ein Posting von ÖVP Wien-Klubobmann Markus Wölbitsch. Er sei stolz, dass Sachslehner als Gemeinderätin weiterhin "jene Mitte-Rechts-Politik vertritt", für die man in Wien gewählt wurde. "Daran sollten sich auch andere vielleicht erinnern", schrieb Wölbitsch auf Facebook.

"Man kann darüber diskutieren, ob der Ton passend war", ruderte er nun teilweise zurück. "Ich stehe aber weiterhin zum Inhalt und dass man inhaltliche Versprechen aus 2020 einhalten muss." Mahrer habe das Posting "nicht gefallen", betonte jedoch, dass Wölbitsch ein Mensch sei, mit dem man "gut reden" könne sowie ein "wertvoller Teil der Volkspartei".