Opfer war erst 12
Mädchen missbraucht – Kanzler fordert knallharte Reform
Angesichts des Falles eines Mädchens, das von insgesamt 17 Burschen missbraucht worden sein soll, fordert Nehammer die Herabsetzung des Strafalters.
Nun reagiert auch Regierungschef Karl Nehammer (ÖVP) auf den unfassbaren Missbrauchsfall in Wien, bei dem ein erst 12-jähriges Mädchen einem wochenlangen Martyrium ausgesetzt gewesen sein soll. Wie berichtet stehen 17 Personen zwischen 13 und 18 Jahren im Verdacht, sich in unterschiedlichen Konstellationen wiederholt an dem Kind vergangen zu haben. Die Taten sollen teilweise sogar auf Kamera festgehalten worden sein. Auf einem Video soll zu hören sein, wie das Opfer "Hör auf!" ruft.
Am Samstag äußerte sich der Bundeskanzler nun erstmals öffentlich zu den Vorfällen. Gegenüber der "Kronen Zeitung" (Onlineausgabe) fordert Nehammer eine Diskussion über die Strafen. Es sei "unerträglich", dass der Rechtsstaat gegenüber solchen Verbrechen wehrlos sei. Nun gelte es, schonungslos darüber zu sprechen, was falsch läuft.
ÖVP will über Strafmündigkeit diskutieren
Um eruieren zu können, wo der Rechtsstaat nicht genügend Möglichkeiten habe, einzuschreiten, wurden Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Gerhard Karner aufgefordert, Vorschläge auszuarbeiten.
Gegenüber der "Krone" ortet Nehammer dabei drei konkrete Handlungsfelder
- Eine mögliche Herabsetzung der Strafmündigkeit. Aktuell können Jugendliche unter 14 Jahren vor Gericht nicht belangt werden. Möglich wäre eine Reduktion auf 12 Jahre. Insgesamt will der Kanzler mehr Aufmerksamkeit auf das Thema Jugendgewalt lenken.
- Nehammer will auch die Familien verstärkt in die Pflicht nehmen. "Wir müssen fragen, wie der Staat Eltern bei der Prävention besser unterstützen kann und die Jugendwohlfahrt ein stärkerer Hebel sein kann", so der Kanzler zur "Krone". In letzter Konsequenz, heißt es, könne aber auch "die Verantwortung der Eltern zu Haftung führen". Wie das rechtlich umgesetzt werden soll, ist fraglich.
- Zudem ortet der Kanzler eine generelle Schieflage von Gewaltdelikten im Vergleich zu Vermögensdelikten, wobei erstgenannte im direkten Vergleich oftmals zu milde bestraft würden.
Angesichts der nun vermuteten Straftaten – für alle Verdächtigen gilt die Unschuldsvermutung – zeige sich, dass "unser Rechtssystem nicht treffsicher genug ist", wird Nehammer zitiert. Er halte es für inakzeptabel, dass die mutmaßlichen Täter frei herumlaufen.
Grüne gegen "Anlassgesetzgebung"
Auch der grüne Koalitionspartner bezeichnet den Fall als "erschütternd": "Es muss alles getan werden um aufzuklären, wie es dazu kommen konnte. Strafrechtliche Verfahren dazu laufen bereits", sagt Justizsprecherin Agnes Prammer zu "Heute". Auch wenn Jugendliche oder sogar Kinder Straftaten begehen, müsse das Konsequenzen haben. "Dafür gibt es Gesetze. Wir halten aber nichts davon, im berechtigten Schock über diese Tat Anlassgesetzgebung zu machen. Unser Ziel muss es sein, dass so etwas gar nicht erst passieren kann. Dazu braucht es Präventionsmaßnahmen, Einbindung von Schulen, dem sozialen Umfeld und der Eltern und entsprechende professionelle Unterstützung für alle Beteiligten. Hier sind auch die Länder gefordert, in deren Zuständigkeitsbereich die Kinder- und Jugendhilfe fällt", so Prammer.
