"Machen dort Urlaub": FPÖ pocht auf Massenabschiebungen

Bereits seit dem Jahr 2022 versucht es die FPÖ immer wieder, den Nationalrat von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zu überzeugen. Am Donnerstag sollte dies im Nationalrat in Form eines Ultimatums geschehen. FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer forderte den Schritt in einem Entschließungsantrag – samt Kurzer Debatte im Plenum und einer Frist für den Innenausschuss bis zum 1. Juli 2024. Der Antrag blieb aber in der Minderheit.

Bemerkenswert war allerdings die Debatte, die folgte. Die FPÖ kritisierte, dass es "erst ein Attentat" wie das von Mannheim brauchte, damit ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer selbst Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien fordere – es sich dabei aber um "reines Sprüche-Klopfen" handle. Was es brauche, seien ein Asylstopp und "massenhafte Abschiebungen", so Amesbauer. Sein Argument: Selbst geflüchtete Syrer würden in Syrien Urlaub machen.

Taliban-Abkommen als "Terrorismusfinanzierung"

Und: Im Fall von Afghanistan müsse man mit den dortigen Machthabern sprechen und "ein bisschen Pragmatismus" walten lassen. Konter der ÖVP: Wenn ein Asylberechtigter eine Straftat begehe, habe dieser sein Recht auf Schutz verwirkt, so der Abgeordnete Ernst Gödl. Abseits davon wirke die "Asylbremse" der Bundesregierung. Die SPÖ kritisierte, dass der Antrag aus einem Satz bestehe, die Lösung des Problems aber weitaus komplexer ausfalle. Rechtsstaat, internationale Verträge und Menschenrechte würde die FPÖ ausklammern, erklärte der Abgeordnete Christian Oxonitsch (SPÖ), der "selbstverständlich" dafür sei, dass Straftäter ihr Aufenthaltsrecht verwirkt hätten.

Ein Abschiebeabkommen mit Afghanistan unter dem Taliban-Regime abzuschließen würde auf Terrorismusfinanzierung hinauslaufen, so der Grünen-Abgeordneter Georg Bürstmayr. Und NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper hielt diesen Punkt ebenfalls für "unfassbar", sei aber von der FPÖ und ihrer Zusammenarbeit mit "despotischen Regimen" nicht überrascht.