Wiederkehr-Behörde in Kritik
MA35 brauchte 6 Jahre für Erledigung von Pass-Antrag
Die Skandal-Behörde MA35 versucht mit Verbesserungen aus den negativen Schlagzeilen zu kommen. Dennoch gibt es immer noch zahlreiche Beschwerden.
Terminvergaben in mehreren Monaten, Alkohol-Partys im Büro und jahrelange Wartezeiten auf Bescheide – die Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde MA 35 kam in den vergangenen Jahren nicht aus den Negativ-Schlagzeilen hinaus. Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) stellte die Skandal-Behörde neu auf und stockte das Personal auf. Dennoch gab es im vergangenen Jahr, trotz erster Verbesserungen bei den langwierigen Verfahren, wieder zahlreiche Beschwerden.
Die Wiener ÖVP kritisiert weiterhin die Missstände und bezieht sich dabei auf die Volksanwaltschaft. Demnach soll die MA 35 nach wie vor für rund ein Drittel aller Missstände in der Landes- und Bundesverwaltung zuständig sein. "Wenn man die Beschwerden aufgrund des Klimabonus abzieht, dann ist die MA 35 weiterhin für rund die Hälfte der Missstandsfeststellungen in der österreichischen Verwaltung verantwortlich", heißt es in einer Aussendung.
Erstes Lob gab es jedoch für die verbesserten Bearbeitungszeiten von Anträgen. Blickt man auf die Beschwerden bei der Volksanwaltschaft, sollen sich diese im Zeitraum zwischen 2012 und 2022 gar versechsfacht haben. Alleine 2022 beschwerten sich rund 1.200 Personen - diese Zahl ist dem Rekordjahr 2021 "beinahe ident", so die ÖVP.
Im aktuellen Bericht der Wiener Volksanwaltschaft sind auch Extremfälle angeführt, die es in sich haben. In zwei anhängigen Verfahren wurden beispielsweise über 74 Monate, also sechs Jahre lang, und in einem weiteren 72 Monate lang keine Schritte gesetzt. Die langen Wartezeiten seien laut Volksanwaltschaft keine Einzelfälle: In weiteren Fällen soll die Behörde zwischen 36 bis 58 Monate untätig gewesen sein.
"Auch im rot-pinken Wien haben Behörden zu funktionieren"
"Auch wenn die ersten Lichtblicke im Bereich der MA 35 zu sehen sind, bleibt festzuhalten, dass es weiterhin ein steiniger Weg ist, um die Behörde nachhaltig effizient aufzustellen. Digitalisierungsprojekte müssen fortgeführt werden und die Opposition laufend über die Zwischenstände im Reformprozess informiert werden", heißt es seitens des Wiener ÖVP-Stadtrats Karl Mahrer.
Gleichzeitig brauche es ein transparentes Informationstool, das online für alle Bürger zur Verfügung gestellt wird, an dem man die Wartezeiten für Terminvergaben sowie Bearbeitungszeiten von Anträgen ablesen kann. "Stadtrat Christoph Wiederkehr hat viel zu lange damit gewartet, etwas gegen das Missmanagement der MA35 zu unternehmen. Trotz erster Schritte muss die Behörde endlich nachhaltig reformiert werden. Auch im rot-pinken Wien haben Behörden zu funktionieren", so Patrick Gasselich, Verfassungssprecher der Wiener ÖVP.
