Luxus-SUV, Scheinfirmen – Kiga-Skandal immer größer

Ein privater Kindergarten-Betreiber geriet nun in das Visier der Stadtrechnungshof-Prüfer – und auch der Staatsanwaltschaft. Der Verein betreut an zehn Standorten im Westen von Wien 800 Kinder in 47 Gruppen. In den Jahren 2019 bis 2021 kassierte der Verein rund 14,3 Millionen Euro Förderungen von der Stadt Wien. Dazu kam noch eine Covid-Sonderzahlung in der Höhe von 200.000 Euro. Die Stadt Wien betreibt über die MA 10 nicht nur selbst Kindergärten, sondern fördert auch private Betreuungseinrichtungen. Diese werden ebenfalls von den versierten Experten des Stadtrechnungshofs unter die Lupe genommen. 

Catering von Baufirmen

Die Stadt-Prüfer deckten nun einen Skandal auf: So war auffällig, dass der Verein kein Catering-Unternehmen sondern vier Baufirmen mit der Herstellung und Lieferung der Essensportionen für die betreuten Kinder beauftragt haben soll. Die Unternehmen hatten dafür keine Gewerbeberechtigungen bzw. sonstigen Befähigungsnachweis. Bei drei der vier Bauunternehmen handelte es sich um Scheinfirmen. Alle wurden infolge von Konkurseröffnungen innerhalb weniger Monate nach Ende der Vertragslaufzeiten aufgelöst oder gelöscht. Warum gerade diese Baufirmen mit dem Catering beauftragt wurden, konnte der Verein laut Stadtrechnungshof nicht plausibel erklären. Die zuständige MA11 der Stadt Wien wurde über die Vorgänge informiert. 

2,7 Millionen Euro bar bezahlt

Den Prüfern fiel außerdem auf, dass die Zahlungen für das Catering in der Höhe von 2,7 Millionen Euro ausschließlich in bar über die Vereinskassa erfolgte. "Die baren Einzelzahlungen betrugen im Durchschnitt rund 20.000 bis 60.000 Euro", so die Prüfer. Das sei ein sehr ungewöhnlicher und bedenklicher Umstand. 

Auch Umbauarbeiten an den Kiga-Standorten wurden von dem Verein unverständlicherweise an Scheinfirmen ohne Gewerbeberechtigung vergeben, wird kritisiert. Die Schwiegertochter der Obfrau hatte keine Vereinsfunktion, war aber für die Beaufsichtigung der Umbauarbeiten verantwortlich. 

Nicht die einzigen zweifelhaften Vorgänge. Obfrau und Kassiererin sollen dem Verein auch Räumlichkeiten für den Kindergarten-Betrieb vermietet haben und Inventar in der Höhe von rund 100.000 Euro verkauft haben. Die Prüfer sprechen hier von sogenannten "In-Sich-Geschäften". 

BMW X5 als Kiga-Dienstwagen

Familienmitglieder der Obfrau kauften angeblich teure BMW X5 und andere BMW 5er-Modelle, die dann von dem Verein geleast wurden. Der Stadtrechungshof sah die Anzahl und die Anschaffungskosten der Autos mit den Grundsätzen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit als "nicht vereinbar" an. Für die teuren Autos habe keine Notwendigkeit bestanden, da die Standorte in der Nähe liegen und es sich "bei den fünf Kfz um keine typischen Lieferfahrzeuge handelte". 

Strafzettel aus Vereinskassa bezahlt

Verkehrsstrafen in der Höhe von insgesamt 5.700 Euro wurden laut dem Bericht aus der Vereinskassa bezahlt. Angeblich kamen die Verursacher selbst dafür auf, rechtfertigt sich der Kiga-Verein. Beweise konnte er dafür aber laut Stadtrechnungshof nicht liefern. "Der StRH Wien empfahl der MA 10 – Kindergärten, eine Rückförderung der zur Bezahlung dieser Verwaltungsübertretungen verwendeten Förderungsmittel zu evaluieren", heißt es.

Auch soll die Obfrau eine Geldbuße aus einem Finanzstrafverfahrens in der Höhe von 20.000 Euro zu einem Großteil aus der Kiga-Kassa bezahlt haben. Der Stadtrechnungshof empfahl der MA 10 eine Rückforderung der Förderung für diese Geldstrafe einzufordern. 

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Stadt Wien reagierte sofort auf den Bericht – die Rückforderung der Fördermittel wird geprüft. Der RH-Bericht wurde an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Die Ermittlungen gegen den Kiga-Verein laufen, es gilt die Unschuldsvermutung.