Luxus-EU-Vize Eva Kaili "gefoltert wie im Mittelalter"

Eva Kaili, die wegen Korruptionsvorwürfe inhaftierte Ex-Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, wird nach Angaben ihres Anwaltes Michalis Dimitrakopoulos im Gefängnis gefoltert. Seine Mandantin sei "von Mittwoch, den 11. Jänner, bis Freitag, den 13. Jänner, auf Anordnung des Untersuchungsrichters Michel Claise" in Einzelhaft gesteckt worden, sagte Dimitrakopoulos.

In dieser Zeit saß Kaili 16 Stunden lang in einer Polizeizelle und in der Kälte. "Man verweigerte ihr eine zweite Decke und nahm ihr den Mantel weg. Das Licht in der Zelle war ständig an und hinderte sie am Schlafen. Sie hatte ihre Menstruation mit starken Blutungen, es ging ihr schlecht, und sie durfte sich nicht waschen. Das ist Folter", sagte Dimitrakopoulos in Brüssel vor versammelten Medien.

Eva Kaili wurde abgesetzt

Das Europäische Parlament hatte Kaili im Dezember, kurz nach Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen gegen die 44-Jährige sowie weitere Verdächtige, mit überwältigender Mehrheit abgesetzt. Der griechischen Politikerin und drei weiteren Beschuldigten werden Geldwäsche und Korruption vorgeworfen. Der Golfstaat Katar sowie Marokko sollen versucht haben, Entscheidungen im Europaparlament zu beeinflussen. Beide Länder weisen dies zurück.

"Aber es gilt immer die Unschuldsvermutung", sagte ihr Anwalt Michalis Dimitrakopoulos. "Wir sind in Europa. Dieses Vorgehen verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, dieses Vorgehen stammt aus dem Mittelalter. Bitte veröffentlichen Sie dies. Ich hoffe auf einen fairen Prozess. Wir sind in Europa", sagte der Anwalt weiter.

Eva Kaili habe "in den sechs Wochen, die sie wegen des Katargates im Gefängnis saß", nur zweimal die Gelegenheit gehabt, ihre 23 Monate alte Tochter zu sehen. Für Dimitrakopoulos verstoße dies "gegen den gesunden Menschenverstand". Sollten die Richter am Donnerstag entscheiden, dass Kailis Haft verlängert wird, dann werde die ehemalige Parlamentsvizepräsidentin ihre Tochter "bis Februar" nicht sehen können, fügte der Anwalt hinzu.

Drahtzieher "kauft sich eine Zukunft"

André Rizopoulos, der andere Anwalt in Kailis Verteidigungsteam, äußerte sich zum Deal, den der mutmaßliche Drahtzieher im EU-Korruptionsskandal, Pier Antonio Panzeri, am Mittwoch mit der Staatsanwaltschaft aushandelte. Panzeri erwartet eine Haftstrafe, die seinem Anwalt zufolge aber zum Großteil zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Die Freiheitsstrafe betrage insgesamt fünf Jahre, von denen Panzeri ein Jahr im Gefängnis bleiben oder eine Fußfessel tragen müsse, sagte sein Anwalt Laurent Kennes dem belgischen Sender RTL.

Dazu meinte Rizopoulos: "Er kauft sich eine Zukunft. Das ist in Ordnung, und als Jurist verstehe ich ihn sehr gut." Panzeri "weiß jetzt, wann seine Haftzeit enden wird, er weiß, wer die Menschen sind, die er schützen will, wahrscheinlich in erster Linie seine Familie", fügte der griechische Anwalt hinzu.