"Luftsteuer" sorgt mit aktuellen Regelungen für Unruhe

Im vergangenen Jahr wurden die Gebrauchsabgaben für die Nutzung des öffentlichen Raums bereits reduziert und die Steuer für Markisen und Sonnendächer abgeschafft. Doch nun flammt die Diskussion erneut auf, denn hervorstehende Schilder und Laternen bleiben weiterhin davon betroffen. Immer mehr Wiener erhalten jetzt wieder Briefe mit Zahlungsaufforderungen.

Betroffene weiterhin unzufrieden

Trotz der Anpassung im Jahr 2023  bleiben weiterhin viele Gegenstände anzeige- und bewilligungspflichtig, auch wenn sie tariffrei sind, hieß es aus dem Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke.

Weiterhin von der Regelung betroffen seien Schilder, Lampen oder auch Leuchtwerbungen und Scheinwerfer, die den öffentlichen Raum beanspruchen. Die von der MA46 –Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten – durchgeführten Kontrollen werden von Betroffenen immer wieder als Schikane empfunden.

Die Behörde betont gegenüber ORF Wien jedoch: "Die angeführte Überprüfungstätigkeit verfolgt nicht das Ziel, einen Betrieb zu erschweren, sondern dient der Einhaltung der gesetzlichen Regelungen im öffentlichen Straßenraum".

Teure Angelegenheit

Die Gebrauchsabgabe betrifft Schilder, Laternen und ähnliche Gegenstände, die über den Grund des eigentlichen Hauses hinausragen. Daher erhalten erneut zahlreiche Wiener Heurige und Buschenschanken Zahlungsaufforderungen.

Betroffene Heurigenbetreiber sehen sich oft vor die Wahl gestellt, entweder die Abgabe zu bezahlen oder ihre Reklameschilder abzumontieren. Eine Abnahme der Reklame würde aber bedeuten, dass für Kunden oft nicht mehr deutlich ersichtlich wäre, wo sich das Lokal befindet. Die Abgaben sind nicht billig. Für eine kleine Laterne etwa, die über den Grund des Hauses ragt, zahlt man ungefähr 30 Euro pro Jahr.

Aber auch Privatpersonen wie Raimund Nowak, Anrainer der Floridsdorfer Kellergasse, sind betroffen. Er berichtet ORF Wien von einer Garageneinfahrt mit einem seit 30 Jahren bestehenden Rollladen, der die öffentliche Grenze um 21 Zentimeter überschreitet und nun von der Abgabe betroffen ist."

Umbau würde sich nicht auszahlen

In Floridsdorf befindet sich die Praxis der Ärztin und Vizepräsidentin der Wiener Ärztekammer, Naghme Kamaleyan-Schmied. Auch ihre Ordination ist von den Abgaben betroffen, denn an der Außenmauer befindet sich eine Klimaanlage, die in den öffentlichen Raum hineinragt. Ein Umbau komme für die Ärztin nach einer internen Kalkulation aber nicht in Frage. "Das hätte fast 6.000 Euro gekostet. Die Schilder mussten wir auch schmäler machen, damit sie diese Grenze von sieben Zentimetern nicht überschreiten", erklärt sie ORF Wien.

"Verzweifelte Suche nach neuen Einnahmequellen"

Der Alt-Bezirksrat Hand Jörg Schimanek beobachtet die steigende Anzahl an Zahlungsaufforderungen auch im 21. Wiener Gemeindebezirk. Über den geforderten Preise von 30 Euro jährlich pro Zierleuchte wundert er sich. "Da dürfte man bei der Stadt Wien allerdings keine Kosten-Nutzen-Rechnung angestellt haben, zumal die Bürokratie pro Akt hier wohl mehr Steuergeld verschlingt, als die Einnahmen bringen. Die Wiener Stadtpolitik scheint auf der verzweifelten Suche nach neuen Einnahmequellen zu sein".

Der Alt-Stadtrat sieht aber auch das Weltkulturerbe der "Wiener Heurigenkultur" in Gefahr, wenn immer mehr Besitzer ihre Leuchten und Schilder aus Kostengründen abnehmen müssten. Die Kellergasse würde dadurch nach und nach an der Bürokratie zum Opfer fallen.

"Nach den Heurigengebieten in Jedlersdorf, Strebersdorf und Stammersdorf waren jetzt auch die Floridsdorfer Geschäftsstraßen Ziel der beamteten Geldeintreiber", übt der Alt-Bezirksrat nach einem Lokalaugenschein in der Donaufelder Straße deutliche Kritik. So scheint etwa eine Friseurin für den Baldachin über dem Eingang ihres Salons rückwirkend für zwei Jahre zahlen zu müssen. Verwunderlich sei hier, dass der Baldachin nach den im Vorjahr geänderten Bestimmungen eigentlich längst kostenfrei sein müsste. Begründet wird die Zahlungsaufforderung dadurch, dass sich der Baldachin zwar über dem Vorgarten befinde, dieser aber vor Jahren wegen der Baufluchtlinie an die Gemeinde abgetreten werden musste. Somit ragt der Baldachin auf Gemeindegrund hinaus.

"Reine Abzocke"

Auch der Chef des benachbarten "Miele Center Macheiner" ist über die Aufforderung erbost.„Ich habe entlang meiner Geschäftsfront über den Auslagen einen Vorbau, für den ich auch seit Jahren Gebühr bezahle. In diesen Vorbau seit Jahren integriert sind bzw. waren vier kleine Lampen, die nach unten strahlten. Vor kurzem erhielt ich nun die Aufforderung, für den Betrieb der kleinen Lampen ein eigenes Ansuchen um Genehmigung an den Magistrat zu stellen, weil die Lichtquellen zusätzlich zum Überbau extra gebührenpflichtig seien. Ich habe mich über diese neuerliche Abzocke derart geärgert, dass ich die Lampen kurzerhand herausgeschraubt habe", so Günther Macheiner zu Schimanek.