Ludwig schwört SP auf Wahl ein, lehnt FP-Koalition ab

"So schlecht samma ned unterwegs", meinte Bürgermeister Michael Ludwig (SP) zum Auftakt der Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs in der St. Martins Therme in Frauenkirchen im Burgenland.

Bildung, Jugend, Sport lauten die Schwerpunkte, so Ludwig in seiner Rede. "Wir wollen uns intensiv mit den Menschen beschäftigen, die Nachteile am Arbeitsmarkt haben. Alphabetisierung, deutsche Sprache, mangelnde Ausbildung – hier will die SPÖ weiter ansetzen und Mängel beheben. Die Nachfrage nach Fachkräften soll ausgeglichen werden.

"Es muss eine aktive Arbeitsmarkt-Politik geben", so Ludwig. "Hände weg von der Diskussion der Lohn-Nebenkosten." Diese seien nämlich essenziell für den Sozialstaat. Man habe nicht den Eindruck, es gebe zu viel Geld für Wohnbau oder Familien in Österreich, erklärte der Bürgermeister. 

"Will nicht so leben wie in China!"

Die letzten Lohnabschlüsse hätten gezeigt, wie wichtig Gewerkschaften sind. Wichtig ist die AK Wahl, die darf man nicht unterschätzen. EU-Wahl auch wichtig, wir sind gut aufgestellt mit Andi Schieder. "Hier stellt sich die Frage, wie die Zukunft Europas ausschaut. Wie können wir unser Gesellschaftsmodell weiterentwickeln? Ich will nicht so leben wie in China!" Es brauche Kräfte, die für und nicht gegen Europa sind.  "Wir können als Sozialdemokratie nur für Frieden sein." Auch zum Thema Menschenrechte dürfe es keine Diskussion geben."

Wissenschaftliche Ergebnisse dürfen nicht angezweifelt, die Gesellschaft nicht gespalten werden – eine Koalition mit der FPÖ sei daher nach der Nationalratswahl nicht denkbar. "So werden wir auch das Wahljahr 2024 gut bestreiten!"

Gewalt an Frauen verhindern

"Ich möchte noch zu einem sehr ernsten Thema kommen", so Ludwig. "Gewalt an Frauen - es muss ein flächendeckendes nationales Aktionsprogramm dagegen geben. Wir wollen das Sicherheitsnetz in Wien verstärken." So wurde das Budget für Prävention verdoppelt, die Forschung soll verstärkt werden.Gewaltbeziehungen sollen leichter und früher erkannt, die Sensibilisierungsarbeit an Schulen verstärkt werden. Vor kurzem wurde ein neues Frauenhaus in Wien eröffnet. "Gewalt an Frauen ist nirgendwo in der Stadt zu tolerieren. Deshalb werden wir weiter Maßnahmen dagegen setzen."

"Klimaneutraliät bis 2040 machbar"

Doch nicht nur leistbares Wohnen und eine gerechte Gesellschaft sprach Ludwig an. "Wir waren auch die Ersten die sich mit dem Thema Umweltschutz und Klimaschutz beschäftigt haben." Man verstehe sich als SPÖ nicht als "Verbote-Partei". Man müsse den technischen Fortschritt, wie die Großwärmepumpen im Kraftwerk Simmering, nutzen um etwas gegen den Klimawandel zu tun." 112.000 Haushalte werden nach Fertigstellung von den Großwärmepumpen mit Energie versorgt. "Klimaneutralität bis 2040 ist machbar"